Wahlen 2023 Berlin

Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin

Unsere Kandidat*innen für das Abgeordnetenhaus Berlin – für Klimaschutz, umweltfreundlichen Verkehr und soziale Gerechtigkeit.

Catrin Wahlen

Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, Kandidatin für Alt-Treptow, Plänterwald, Baumschulenweg, Oberschöneweide und Niederschöneweide

Alexander Reinfeldt

Kandidat für Altstadt/Kietz, Allende-Viertel, Wendenschloss, Müggelheim

Charlotte Steinmetz


Kandidatin für Oberschöneweide, Niederschöneweide, Johannisthal

Claudia Schlaak



Kandidatin für Adlershof, Altglienicke

Jacob Zellmer

Kandidat für Köpenick-Nord, Friedrichshagen, Rahnsdorf/Hessenwinkel

Willi Junga


Kandidat für

Dammvorstadt, Kölln. Vorstadt/Spindlersfeld, Bohnsdorf,
Grünau, Schmöckwitz

Grüne Positionen zu Krieg, Armut und Energie

Wir verurteilen den Angriff der russischen Armee auf die Ukraine auf das Schärfste. Er bringt großes Leid, tragische Verluste und millionenfache Flucht für die Ukrainer*innen und alle, die dort leben. Wir stehen zutiefst erschüttert, fest und solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine.

Putin und seine Armee dürfen diesen Krieg nicht gewinnen, der bereits 2014 seinen Anfang nahm. Der Angriff der Atommacht Russland auf die souveräne, demokratische und friedliche Ukraine hat Auswirkungen weit über die Ukraine hinaus. Er bedeutet einen eklatanten Bruch des internationalen und humanitären Völkerrechts, ist ein Angriff auf Frieden, Demokratie und Freiheit in Europa und ein Versuch, die seit Jahrzehnten bestehende Friedensordnung Europas dauerhaft zu zerstören. Putin versucht, das in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Souveränitätsprinzip durch das Recht des Stärkeren zu ersetzen und uns in die Logik des Imperialismus und Kolonialismus sowie eine neue Blockkonfrontation zu treiben. Diesem Ansinnen der Unfreiheit und Spaltung stellen wir uns mit aller Kraft entgegen.

Mehr zum Thema Krieg in der Ukraine.

Stärkung unterer Einkommen: Wer Vollzeit arbeitet, soll von seiner Arbeit gut leben können. Es geht dabei um nicht weniger, als um Respekt vor getaner Arbeit, damit das Geld zum Leben reicht. Das ist heute oft nicht der Fall: Denn heute stopft die Grundsicherung Lücken, die in vielen Fällen durch nicht-existenzsichernde Löhne oder geringe Honorare von Selbständigen sowie Defizite bei den vorgelagerten Sozialleistungen (Wohngeld, Arbeitslosenversicherung usw) entstehen.

Alle Menschen sollen gegen die wichtigen Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit abgesichert sein, durch den Schutz der Sozialversicherungen. Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, was schon lange Realität ist: dass das System der sozialen Sicherung nicht ausreichend schützt. Insbesondere Solo-Selbständige und Kulturschaffende fallen heute häufig durch das soziale Netz.

Damit Kinder eine gute Kindheit haben und nicht in Armut aufwachsen, wollen wir die finanzielle Situation von Familien verbessern und Kinder von Geburt an mit einer Kindergrundsicherung eigenständig absichern.

Alle Menschen brauchen Wohnungen, die sie sich leisten können. Menschen mit keinem oder nur geringem Einkommen sollen es einfacher haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden und entsprechende Unterstützung zu bekommen.

Mehr zum Thema Soziale Gerechtigkeit.

Für Klimaneutralität werden wir unsere Energieversorgung komplett auf erneuerbare Energien umstellen. Denn wir brauchen die Erneuerbaren, um all unsere Lebensbereiche, Wirtschaft und Industrie nach und nach immer klimafreundlicher zu gestalten. Doch auch in einer Welt der Erneuerbaren ist Energie ein wertvolles Gut, mit dem wir sparsam und effizient umgehen müssen.

Für uns ist klar: Klimaschutz muss für alle und überall möglich und bezahlbar sein. Denn für den Umbau in eine zukunftsfähige und nachhaltige Wirtschaftsweise brauchen wir jede und jeden. Nur dann, wenn wir die Veränderungen für alle Menschen tragbar und attraktiv machen, werden wir auch echten Klimaschutz erreichen.

Wir werden den Ausbau der Erneuerbaren massiv beschleunigen. Daran hängen die Zukunft des Industriestandortes Deutschland und unsere Versorgungssicherheit. Wind- und Sonnenenergie sind dabei die tragenden Säulen. Unser Ziel ist ab sofort ein jährlicher Zubau von mindestens 5 bis 6 Gigawatt (GW) Wind an Land, ab Mitte der 20er Jahre von 7 bis 8 GW, bei Wind auf See wollen wir 35 GW bis 2035. Bei Solar werden wir den Ausbau von beginnend 10 bis 12 GW auf 18 bis 20 GW pro Jahr steigern ab Mitte der 2020er. Mit verlässlichen Rahmenbedingungen für Planungs- und Investitionssicherheit kurbeln wir den Ausbau an und beseitigen bestehende. Bürgerinnen und Bürger sollen wieder aktiv an der Energiewende beteiligt werden und davon profitieren können. Den Kohleausstieg wollen wir auf 2030 vorziehen.

Um die Energiewende zum Erfolg zu führen, setzen wir auf ein Marktdesign, das die Rahmenbedingungen für ein klimaneutrales Energiesystem richtig setzt: Es sichert den schnellen und günstigen Ausbau der Erneuerbaren, den wirtschaftlichen Betrieb von Speichern und einen ausreichenden Netzausbau. Neue Gaskraftwerke oder Infrastrukturen, die wir für den Kohleausstieg brauchen, wird es nur noch geben, wenn sie aktuell zwingend notwendig sind und bereits Wasserstoff-ready geplant und gebaut werden.

Mehr zum Thema Energiepolitik.

Wahlprogramm Berlin

Viele Berliner*innen treiben die Sorgen über die multiplen Krisen dieser Zeit um. Soziale und gesellschaftliche Ängste nehmen immer weiter zu. Wir sind überzeugt, dass wir diese Krisenzeit nur dann dauerhaft überwinden können, wenn wir endlich anfangen in Generationen und nicht Amtszeiten zu denken, und dabei die ganze Stadt im Blick haben. Nur gemeinsam schaffen wir es, Berlin fit für die Zukunft zu machen.

Worauf es deswegen jetzt ankommt, ist ein ehrliches wie engagiertes Angebot, wie diese Stadt nachhaltig verbessert und angepackt werden kann. Wir wollen weiter für ganz Berlin Verantwortung tragen.

Jetzt ist die Zeit, endlich die großen Zukunftsfragen anzupacken. Es ist Zeit für einen entschlossenen Klimaschutz, einen gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt und für eine Verwaltung, die eine moderne Metropole verdient hat. Es ist Zeit für Erneuerbare Energie, für klimaneutrale Mobilität und einen konsequenten Umweltschutz in der ganzen Stadt. Es ist Zeit für einen grünen Politikwechsel im Roten Rathaus. Es ist Zeit für Grün.

Berlin mit neuer Kraft regieren.

Zeit für Jarasch.