Unser Bezirkswahlprogramm für Treptow-Köpenick haben wir auf unserer Mitgliedervollversammlung am 21. März 2026 beschlossen.

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Präambel

1. Klima und Energiewende

2. Grünflächen, Umwelt und Naturschutz

3. Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen

4. Mobilität

5. Gesellschaftlicher Zusammenhalt

6. Bildung, Kinder und Jugendliche

7. Kultur

8. Wirtschaftsförderung und Tourismus

9. Verwaltung

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Präambel

Wir leben in einer Zeit multipler Krisen. Globale Konflikte, die Klimakatastrophe und wirtschaftliche Unsicherheiten prägen Politik und Gesellschaft weltweit und wirken bis in den Alltag der Menschen hier vor Ort. Gestiegene Lebenshaltungskosten, wachsende soziale Ungleichheit und die Sorge um eine sichere Zukunft stellen viele vor große Herausforderungen. Gleichzeitig erleben wir einen Rechtsruck, der demokratische Werte infrage stellt, gesellschaftliche Spaltungen vertieft und den sozialen Zusammenhalt angreift.

Doch Krisen sind nicht nur Zeiten der Verunsicherung. Sie sind auch Momente der Entscheidung. Sie zeigen, wie wichtig eine Politik ist, die Verantwortung übernimmt, solidarisch handelt und den Blick nach vorn richtet. Eine Politik, die schützt statt spaltet, Chancen schafft statt Ängste schürt und Demokratie im Alltag erfahrbar macht. Als Ostberliner Bezirk knüpfen wir damit auch an die Werte der DDR-Bürgerrechtsbewegung und unsere Wurzeln im Bündnis 90 an.

Gerade auf bezirklicher Ebene entscheidet sich, ob diese Haltung konkret wird. In den Bezirken zeigt sich, ob Klimaschutz sozial gerecht gelingt, ob Wohnen bezahlbar bleibt, ob Mobilität für alle funktioniert und ob öffentliche Räume lebenswert, sicher und inklusiv sind. Hier wird Demokratie gelebt – durch Beteiligung, durch Engagement und durch eine Verwaltung, die handlungsfähig und bürger*innennah ist.

Treptow-Köpenick ist Berlins grünster Bezirk – vielfältig, lebenswert und geprägt von einzigartigen Wald-, Wasser- und Grünlandschaften. Gleichzeitig steht auch unser Bezirk vor großen Aufgaben: Die Klimakrise ist längst spürbar, der Bezirk wächst stark, der Druck auf Wohnraum, Verkehr, Grünflächen und soziale Infrastruktur nimmt zu. Für uns Bündnisgrüne ist klar: Die Zukunft Treptow-Köpenicks entscheidet sich daran, ob wir Umwelt- und Naturschutz, soziale Gerechtigkeit und Lebensqualität konsequent zusammendenken.

Wir stehen für einen sozial gerechten Klimaschutz, der vor Ort wirkt: mit einer erfolgreichen Energie- und Wärmewende, dem Ausbau erneuerbarer Energien, wirksamem Hitzeschutz und dem konsequenten Schutz von Natur und Artenvielfalt. Saubere Parks, lebendige Grünanlagen und ein intakter öffentlicher Raum sind für uns zentrale Voraussetzungen für Gesundheit, Zusammenhalt und Widerstandsfähigkeit.

Wachstum darf nicht zulasten von Natur, Klima und Nachbarschaften gehen. Wir setzen auf eine Stadtentwicklung mit kurzen Wegen, bezahlbarem Wohnraum, geschützten Freiräumen und einer Mobilität, die für alle sicher, barrierefrei und unabhängig vom Einkommen funktioniert. Ein starker öffentlicher Nahverkehr, sichere Rad- und Fußwege und lebenswerte, verkehrsberuhigte Kieze gehören für uns zusammen.

Demokratie lebt vom Mitmachen. Wir stärken Beteiligung, machen Vielfalt sichtbar und treten entschieden gegen Ausgrenzung, Gewalt und Diskriminierung ein. Toleranz, Inklusion, Gewaltschutz, gute Bildungs- und Kulturangebote sowie eine transparente, handlungsfähige Verwaltung sind für uns Grundpfeiler eines solidarischen Bezirks.

Die Interessen von Mädchen, Frauen und weiteren aufgrund ihres Geschlechts marginalisierten Personen werden bei uns Bündnisgrünen nicht nur berücksichtigt. Mit einer konsequenten Quotierung in all unseren Treffen, Aktionen und Formaten leben wir Feminismus seit vielen Jahren. Mit uns wird die Sichtbarkeit von Frauen und Geschlechtervielfalt gestärkt, werden Gruppen empowert, deren Stimme aufgrund von Sorgearbeits-Verpflichtungen, Sprachbarrieren und anderen systemischen Behinderungen zu oft ungehört bleibt, und eine antiquierte Stadtplanung neu gedacht, die sich bisher oft nur auf die Interessen weniger gestützt hat, statt alle gerecht zu behandeln.

Mit diesem Wahlprogramm machen wir ein Angebot für ein Treptow-Köpenick, das mutig nach vorne schaut: klimagerecht, sozial, demokratisch und lebenswert – heute und für kommende Generationen.

1. Klima und Energiewende

1.1 Klimawandelanpassung und Hitzeschutz garantieren

Der Klimawandel ist auch in Treptow-Köpenick längst spürbar: Hitzewellen, Trockenperioden und Starkregenereignisse nehmen zu und belasten Mensch, Natur und Infrastruktur. Besonders betroffen sind ältere Menschen, Kinder, chronisch Erkrankte sowie Menschen ohne festen Wohnraum. Klimaanpassung und Hitzeschutz sind deshalb zentrale Aufgaben unserer Politik.

Bäume pflanzen und langfristig sichern

Der Berliner Baumentscheid hat deutlich gemacht, dass sich eine große Mehrheit der Berliner*innen mehr Bäume, bessere Pflege des Stadtgrüns und wirksamen Schutz vor Hitze wünscht. Wir haben diesen Entscheid unterstützt und setzen uns dafür ein, seine Ziele auch in Treptow-Köpenick konsequent umzusetzen. Hierzu müssen die Bezirke finanziell und personell gestärkt werden.

Bäume sind ein zentraler Baustein für wirksamen Hitzeschutz: Sie spenden Schatten, kühlen ihre Umgebung und verbessern das Stadtklima. Wir setzen uns dafür ein, mehr Bäume im öffentlichen Raum zu pflanzen und diese dauerhaft zu sichern. Neue Baumpflanzungen sollen dabei konsequent Teil der grünen Infrastruktur werden. Dazu gehören unterirdische Regenwasserspeicher, die Bäume besser versorgen und sie widerstandsfähiger gegen Hitze und Trockenheit machen. So entstehen mehr Schatten, Kühlung und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum.

Das bezirkliche Begrünungsprojekt „Hausbäume für Treptow-Köpenick“ wollen wir weiterführen und die Anzahl der Straßen- und Grünanlagenbäume im Rahmen der Stadtbaumkampagne erhöhen. Besonders wichtig ist uns die Auswahl klimaresilienter Arten und eine an den Klimawandel angepasste Pflege.

Schwammstadtprinzip konsequent umsetzen

Teil der blau-grünen Infrastruktur sind neben Bäumen auch Tiefbeete, Mulden, entsiegelte Flächen, begrünte Straßenentwässerung („grüne Gullis“), wasserdurchlässige Beläge sowie Dach- und Fassadenbegrünung. Diese Elemente helfen, Regenwasser vor Ort zu speichern, Überflutungen zu vermeiden und die Stadt bei Hitze abzukühlen.

Wir setzen uns dafür ein, das Schwammstadtprinzip in Treptow-Köpenick konsequent anzuwenden. Stark versiegelte Orte wie der Platz am Kaisersteg in Oberschöneweide sollen durch Entsiegelung, Begrünung und Verschattung besser an Sommerhitze angepasst werden. Dabei wollen wir auch neue Lösungen erproben, etwa saisonal einsetzbares Stadtmobiliar und temporäre Verschattungselemente.

Hitzeschutz und Trinkwasserversorgung stärken

Kostenlos zugängliche Trinkwasserbrunnen in öffentlichen Grünanlagen sowie an Spiel- und Sportplätzen wollen wir ausbauen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zum Hitzeschutz, reduzieren Plastikmüll und verbessern den Zugang zu sauberem Trinkwasser.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass Treptow-Köpenick einen bezirklichen Hitzeaktionsplan erarbeitet, und setzen uns dafür ein, dass dieser zügig umgesetzt und kontinuierlich weiterentwickelt wird. Besonders vulnerable Gruppen wie ältere Menschen, Kinder, chronisch Erkrankte und Menschen ohne festen Wohnraum sollen bei Hitze besser geschützt werden.

Ebenso wichtig für Hitzeschutz, Regenwassermanagement und eine klimaangepasste Stadtentwicklung ist das bezirkliche Biodiversitätskonzept. Maßnahmen zum Schutz von Artenvielfalt und zur Stärkung natürlicher Ökosysteme leisten zugleich einen zentralen Beitrag zur Klimaanpassung.

1.2 Klima und Beteiligung

Klimaschutz als eine zentrale Herausforderung unserer Zeit gelingt nur, wenn er transparent gestaltet wird und breite gesellschaftliche Akzeptanz findet. Deshalb wollen wir Beteiligungsformate zu Klimaschutzthemen stärken und weiterentwickeln. Wir prüfen, inwieweit Bürger*innenräte als begleitende Gremien eingesetzt werden können, und wollen bestehende Quartiersbeiräte in Klimafragen gezielt einbinden.

1.3 Erneuerbare Stromversorgung ausbauen

Wir Bündnisgrüne stehen wie keine andere Partei in Berlin und in Treptow-Köpenick für konsequenten und sozial gerechten Klimaschutz. Der Klimawandel ist längst auch in unserem Bezirk Realität und erfordert entschlossenes Handeln auf allen politischen Ebenen.

Der Ausbau erneuerbarer Stromerzeugung ist dabei eine zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende. Er schafft die Grundlage für Klimaneutralität, Versorgungssicherheit und langfristig bezahlbare Energie. Berlinweit unterstützen wir einen schnellen, sozial gerechten und dezentralen Ausbau erneuerbarer Energien. In Treptow-Köpenick wollen wir dazu konkrete Beiträge leisten und die Umsetzung vor Ort konsequent voranbringen.

Balkonkraftwerke und Beteiligung ermöglichen

Kleine, dezentrale Solarstromanlagen wie Balkonkraftwerke ermöglichen vielen Menschen eine direkte Beteiligung an der Energiewende. Berlinweit unterstützen wir die verbesserten rechtlichen Rahmenbedingungen, die insbesondere auch Mieter*innen den Zugang erleichtern.

Im Bezirk wollen wir ergänzend informieren und unterstützen. Hierfür gestalten wir niedrigschwellige Beratungsangebote, Hinweise zu Fördermöglichkeiten und Unterstützung bei Anmeldung und Umsetzung, zum Beispiel in Form von Informationsveranstaltungen oder gemeinschaftlichen Antragsformaten. Außerdem wollen wir interessierte Bürger*innen stärker vernetzen.

Solarenergie auf öffentlichen Gebäuden stärken

Öffentliche Gebäude sollen im Bezirk konsequent als Vorbild für die Energiewende genutzt werden. Auf geeigneten Dächern von Schulen, Kitas, Sporthallen und Verwaltungsgebäuden wollen wir Photovoltaikanlagen installieren oder ausbauen. Das senkt langfristig Energiekosten, reduziert CO₂-Emissionen und stärkt die dezentrale Stromerzeugung im Bezirk. Berlinweit unterstützen wir die Ziele des Solargesetzes und des Masterplans Solarcity und setzen uns dafür ein, dass diese Vorgaben in Treptow-Köpenick entschlossen und koordiniert umgesetzt werden.

Solarcity im Bezirk konkretisieren

Mit dem Solarcity-Masterplan gibt es berlinweit einen strategischen Rahmen für den Ausbau der Solarenergie. Damit dieser seine Wirkung entfalten kann, braucht es auch auf Bezirksebene klare Umsetzungsstrukturen. Wir setzen uns dafür ein, dass Treptow-Köpenick den Solarcity-Ansatz aktiv aufgreift. Bezirkliche Potenziale sollen systematisch genutzt, eine Vernetzung mit anderen Bezirken vorangetrieben und lokale Initiativen in die Umsetzung eingebunden werden. So werden Hürden frühzeitig erkannt und abgebaut.

Windenergie transparent und umweltverträglich planen

Neben der Solarenergie kann auch die Windkraft einen Beitrag zur erneuerbaren Stromversorgung leisten. Berlinweit unterstützen wir den Ausbau der Windenergie im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorgaben. Für Treptow-Köpenick ist dabei entscheidend, dass mögliche Windenergieprojekte transparent, ökologisch verantwortungsvoll und unter frühzeitiger Beteiligung der Öffentlichkeit geplant werden.

Wir setzen uns für eine offene Darstellung möglicher Flächen, klarer Auswahlkriterien und nachvollziehbarer Prüfungen ein. Umwelt- und Artenschutz müssen verbindlich berücksichtigt werden, insbesondere in sensiblen Natur- und Waldgebieten. Die Bezirksverordnetenversammlung, Anwohner*innen, Umweltverbände und zivilgesellschaftliche Initiativen sollen frühzeitig einbezogen werden. Eine enge Abstimmung zwischen Bezirk, Senat und anderen Bezirken ist dafür Voraussetzung.

Strom sozial und resilient gestalten

Zur Bekämpfung von Energiearmut wollen wir Stromspar- und Energieberatungsangebote stärken, insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen. So lassen sich Energiekosten senken und unzumutbare Belastungen vermeiden.

1.4 Wärmewende vorantreiben

Neben dem Ausbau erneuerbarer Stromerzeugung ist die Wärmewende die zweite zentrale Säule der Energiewende. Gerade sie ist eine große ökosoziale Zukunftsaufgabe, denn Heizen verursacht einen erheblichen Teil der CO₂-Emissionen und betrifft unmittelbar den Alltag der Menschen.

Nur durch eine konsequente Dekarbonisierung der Wärmeversorgung und eine sozial gerechte Energiepolitik bleibt Wärme für alle Menschen langfristig bezahlbar.

Energetische Sanierung sozial gerecht gestalten

Energieeffizienz ist ein zentraler Baustein der Wärmewende. Bei der energetischen Sanierung müssen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammengedacht werden: Die Sanierungsquote muss erhöht werden, ohne dass Mieten steigen oder Menschen verdrängt werden. Berlinweit unterstützen wir daher eine Reaktivierung des Förderprogramms „Effiziente GebäudePLUS“. Die Kosten sollen fair zwischen Vermieter*innen, öffentlicher Hand und Mieter*innen verteilt werden, die Modernisierungsumlage lehnen wir ab.

Die Verwaltung muss dabei mit gutem Beispiel vorangehen. Deshalb setzen wir uns für eine konsequente energetische Sanierung aller öffentlichen Gebäude im Bezirk ein.

Nahwärmenetze ausbauen

Da das Fernwärmenetz in Treptow-Köpenick bislang nur begrenzt ausgebaut ist, setzen wir auf den Ausbau von Nahwärmenetzen. Sie ermöglichen es, erneuerbare Energien und Abwärme effizient zu nutzen und Quartiere gemeinschaftlich klimaneutral zu versorgen. Eine wichtige Rolle spielen dabei Nahwärmegenossenschaften, die eine bürger*innennahe und sozial gerechte Organisation der Wärmeversorgung ermöglichen.

Lokale Wärmequellen nutzen

Für die Wärmeversorgung wollen wir alle lokal verfügbaren erneuerbaren Quellen erschließen. Dazu zählen Großwärmepumpen, Abwärme aus Industrie, Gewerbe und Rechenzentren sowie Wärme aus Abwasser oder Gewässern. Ein Beispiel hierfür sind die zwei Flusswasser-Wärmepumpen im entstehenden Energiepark Schöneweide. Die Nutzung oberflächennaher Geothermie wollen wir im Bezirk gezielt fördern, ebenso Tiefengeothermie, wo sie technisch und ökologisch sinnvoll ist. Holzheizkraftwerke lehnen wir ab, da sie weder klima- noch CO₂-neutral sind.

In Gebieten mit Ein- und Zweifamilienhäusern sind Wärmepumpen in der Regel die effizienteste Lösung. Deshalb wollen wir kostenfreie und unabhängige Beratungsangebote im Bezirk für Eigentümer*innen stärken.

2. Grünflächen, Umwelt und Naturschutz

2.1 Öffentliche Grünanlagen und Parks gestalten

Grünanlagen sind für Treptow-Köpenick von zentraler Bedeutung – als Orte der Erholung, des sozialen Miteinanders, des Naturerlebens und als wichtige Bausteine für Klima- und Hitzeschutz. In den vergangenen Jahren hat sich unter der grünen Stadträtinnenschaft viel getan: Eine neue Bepflanzung und die denkmalgerechte Wiederherstellung des Treptower Parks, eine Sanierung von Wegen und Beleuchtungselementen in der Wuhlheide, die Qualifizierung des Grünzuges im Kosmosviertel in Altglienicke, der barrierefreie Ausbau des Uferzugangs am Hasselwerderpark, die Umgestaltung des Lakegrundes mit Spiel- und Aufenthaltsbereichen und des Dorfangers in Bohnsdorf sowie die Aufwertung des Schmollerplatzes in Alt-Treptow und der Marktplätze in Friedrichshagen und Adlershof – das sind nur einige der vielen Maßnahmen, die geplant und teilweise bereits umgesetzt werden konnten. Daran wollen wir anknüpfen.

Grünflächen für alle nutzbar machen

Unsere Parks und Friedhöfe sind Begegnungs-, Rückzugs- und Schutzräume für Menschen jeden Alters und mit unterschiedlichen Bedürfnissen – besonders in Zeiten, in denen bezahlbare Wohnungen zunehmend kleiner werden.

Der Treptower Park, die Landschaftsparks in Adlershof-Johannisthal und Altglienicke, die Wuhlheide oder der Coloniapark stehen exemplarisch für den grünen Charakter unseres Bezirks. Wir lieben unsere Parks und wollen sie weiterhin durch gute Pflege, behutsame Umgestaltung und gezielte Erweiterung für alle Bürger*innen erhalten und weiterentwickeln.

Uns Bündnisgrünen ist besonders wichtig, dass Grünanlagen von allen Menschen genutzt werden können. Parks sind Orte der Bewegung und der Entspannung. Dazu gehören barrierefreie Wege, ausreichend Sitzmöglichkeiten sowie öffentliche und inklusive Toiletten.

Beteiligung und Miteinander stärken

Beteiligung ist zentral für lebendige Grünflächen. Bürger*innen sollen frühzeitig einbezogen werden, wenn Parks und Anlagen umgestaltet oder weiterentwickelt werden. Ziel ist, Orte zu schaffen, an denen sich alle Menschen sicher und willkommen fühlen.

Das Parkläufer*innen-Programm hat sich im Bezirk bewährt. Parkläufer*innen sind Ansprechpersonen vor Ort, vermitteln bei Konflikten und stärken das respektvolle Miteinander. Wir wollen dieses Programm fortführen und schrittweise auf weitere Grünanlagen ausweiten.

Naturnahe Pflege konsequent umsetzen

Das Summen der Bienen und das Zwitschern der Vögel sollen auch für kommende Generationen Teil unserer Stadterfahrung bleiben. Angesichts zunehmender Bebauungsdichte braucht Treptow-Köpenick widerstandsfähige, klimaangepasste Grünflächen.

Wir setzen auf eine naturnahe Pflege, die Biodiversität fördert, Ressourcen schont und Lebensqualität erhöht, etwa durch reduzierte Mahd oder artenreiche Wiesen. Bestehende Ansätze, wie der Einsatz von Schafen und Wasserbüffeln zur Beweidung, wollen wir sichern und dort weiterentwickeln, wo es sinnvoll ist. Grundlage dafür ist das bezirkliche Biodiversitätskonzept.

2.2 Spielplätze und Sportanlagen weiterentwickeln

Treptow-Köpenick bietet mit seinen Wald-, Wiesen- und Wasserlandschaften vielfältige Möglichkeiten für Spiel, Sport und Bewegung. Beim Joggen durch die Wälder, beim Baden an Dahme und Spree oder beim Stand-Up-Paddling auf dem Müggelsee verbindet unser Bezirk Alltag und Erholung.

Mehr Flächen für Spiel, Sport und Erholung generieren

In den dichter bebauten Kiezen übernehmen wohnortnahe Spielplätze und Sportflächen diese wichtige Funktion. In den vergangenen Jahren wurden unter bündnisgrüner Verantwortung unter anderem die Plansche im Plänterwald saniert, neue Calisthenics-Anlagen in Friedrichshagen und Adlershof geschaffen, Spielplätze im Königsheideweg und in der Schneckenburger Straße erneuert sowie der Bolzplatz in der Landjägerstraße mit Unterstützung der Stiftung Union realisiert.

Wir setzen uns dafür ein, dass auch mit zunehmender Neubautätigkeit Spiel- und Sportflächen für alle Treptow-Köpenicker*innen vorhanden sind und wollen die bestehenden Spielplätze schützen, sanieren sowie bedarfsgerecht weiterentwickeln. Eine qualitative und inklusive Gestaltung, die Angebote für alle Kinder und Jugendlichen bereithält und ein Miteinander statt eines Gegeneinanders fördert, ist dabei unser Ziel.

Qualität, Barrierefreiheit und Beteiligung sichern

Spiel- und Sportflächen definieren sich nicht nur über ihre Anzahl, sondern über ihre Qualität und ihre Nutzbarkeit. Barrierefreiheit ist dabei zentral. Alle Kinder und ihre Betreuungspersonen sollen gleichberechtigt teilhaben können.

Bei jeder Baumaßnahme sollen Kinder und Jugendliche stärker beteiligt werden. Dabei wollen wir gezielt Gruppen ansprechen, die bisher oft unterrepräsentiert sind, etwa Kinder mit Behinderung, Kinder mit Migrationsgeschichte oder weibliche Teenager.

Mehrfachnutzungen ermöglichen

Um mehr Fläche für Spiel, Sport und Erholung im Außenraum zugänglich zu machen, setzen wir auch auf Mehrfachnutzungen z. B. von Schulhöfen an Wochenenden und Abendstunden. Wir fordern, dass diese Mehrfachnutzungen verstärkt geprüft, umgesetzt und Konflikte behoben werden.

2.3 Urban Gardening – Kleingärten, Ernährung und Selbstversorgung stärken

Treptow-Köpenick ist seit 2021 Teil des Netzwerks „Essbare Stadt“. Unser Bezirk ist geprägt von vielfältigen Gartenstrukturen: Klein- und Bahngärten, Gemeinschafts- und interkulturelle Gärten, Selbsterntegärten, Schul- und Mieter*innengärten sowie Grabelandflächen.

Urbane Gartenvielfalt schützen und weiterentwickeln

Urbanes Gärtnern fördert Gemeinschaft, vermittelt Wissen über Natur und Ernährung, stärkt die Artenvielfalt und ist ein wichtiger Baustein für eine klimaangepasste Stadt. Wir setzen uns dafür ein, Kleingärten dauerhaft zu schützen – unabhängig davon, ob sie sich auf landeseigenen oder privaten Flächen befinden, etwa im Grünen Dreieck Späthsfelde. Für uns ist entscheidend, dass diese grünen Oasen erhalten bleiben und nicht schrittweise durch Bebauung oder andere Nutzungen verdrängt werden. Ökologisch und insektenfreundlich gestaltete Anlagen sollen besonders geschützt werden.

Gemeinschaftsgärten und andere urbane Gartenformen wollen wir im Einklang mit dem Berliner Gemeinschaftsgartenprogramm fördern und Neugründungen erleichtern. Sie sollen denselben Schutz genießen wie Kleingärten nach dem Kleingartenflächensicherungsgesetz. Müssen Kleingärten einer Bebauung weichen, muss der Bezirk zeitnah und in der Nähe Ersatzflächen zur Verfügung stellen.

Gärten öffnen und Ernährungskompetenz stärken

Kleingartenanlagen sollen sich stärker für die Nachbarschaft öffnen, etwa für Ernährungsbildung oder als ruhige Aufenthaltsorte. Anlagen, die diesen Weg bereits gehen, wollen wir gezielt unterstützen.

Kinder sollen lernen, wie pflanzliche Lebensmittel entstehen. Deshalb setzen wir uns für Schulgärten an allen Schulen ein oder, wo das nicht möglich ist, für Kooperationen mit der bezirklichen Gartenarbeitsschule sowie Klein- oder Gemeinschaftsgärten. Umweltbildungsprogramme sollen die Themen Ernährung sowie Lebensmittelverschwendung stärker aufgreifen. Auf öffentlichen Grünflächen wollen wir vermehrt heimische, essbare Pflanzen sowie Obstbäume und -sträucher einsetzen. Der Zugang zu gesunder Nahrung ist für uns eine Frage sozialer Gerechtigkeit.

2.4 Naturschutz

Unter der Leitung der bündnisgrünen Stadträtin wurde in Treptow-Köpenick ein berlinweit einmaliges Biodiversitätskonzept entwickelt. Ziel ist es, den Artenreichtum und die Vielfalt der Lebensräume langfristig zu sichern. Das Konzept umfasst zahlreiche Fokusflächen mit konkreten Maßnahmen sowie bezirksweit gültige Ansätze, etwa die Nutzung von Flächenpotenzialen im Straßenraum und den Umgang mit invasiven Arten.

Lebensräume schützen und weiterentwickeln

Bereits umgesetzt wurden unter anderem die Renaturierung des Birkenwäldchens in Adlershof, die Schaffung eines Zauneidechsen-Habitats, Nisthilfen für Fledermäuse, Vögel und Insekten, Beweidung auf geschlossenen Friedhofsflächen sowie die Weiterentwicklung der Stadtnatur-Vielfalt-Karten. An diese Erfolge wollen wir anknüpfen, indem wir die Weiterentwicklung und Umsetzung des Biodiversitätskonzepts konstruktiv begleiten und unterstützen.

Schutzgebiete bewahren und Naturbelastungen reduzieren

Wir wollen den Naturschutzbeirat beibehalten und stärken. Die Unterschutzstellung der Wuhlheide als Landschaftsschutzgebiet unterstützen wir, eine Erweiterung der Tangentiale Verbindung Ost (TVO) lehnen wir ab. Moore, Seen und Flüsse müssen besser vor Verschmutzung, Lärm und Übernutzung durch Boote geschützt werden. Privates Feuerwerk wollen wir weitgehend einschränken und durch zentral organisierte, naturverträglichere Alternativen ersetzen. Wir wollen prüfen, ob ein Teil der Einnahmen aus dem Tourismus stärker für den Naturschutz eingesetzt werden kann, damit Naturschutzgebiete besser geschützt werden und gleichzeitig mehr Menschen die Möglichkeit haben, Natur im Bezirk bewusst zu erleben.

Naturschutz gemeinsam gestalten

Naturschutz gelingt nur gemeinsam. Beteiligungsformate und transparente Kommunikation sind deshalb für uns zentral, etwa durch Aktionen wie „Malen gegen Müll“, Führungen der Baumkontrolleur*innen im Treptower Park oder Social-Media-Formate wie „Naturnah durchs Jahr“.

2.5 Artenschutz

Der Schutz von Arten und Lebensräumen ist eine zentrale Aufgabe bezirklicher Umweltpolitik. Besonders in der Stadt stellt das Finden von Lebensräumen für Insekten, Vögel und andere Tiere eine Herausforderung dar. Artenschutz ist zugleich Klimaschutz, denn stabile Ökosysteme machen unsere Stadt widerstandsfähiger gegen Hitze, Trockenheit und Starkregen.

Invasive Arten bekämpfen

Invasive Arten sollen konsequent und umweltschonend zurückgedrängt werden. Öffentliche Pflanzungen sollen überwiegend mit heimischen Arten erfolgen. Im Privatbereich wollen wir bestehende Listen biodiversitätsfördernder Pflanzen öffentlichkeitswirksam kommunizieren und bekannter machen.

Artenschutz sichtbar machen

Das bundesweite Gesetz zum Schutz der Insektenvielfalt ist für uns der richtige Weg. Wir streben einen weitgehenden Verzicht auf Pestizide, Biozide und Kunstdünger im gesamten Bezirk an.

In öffentlichen Grünanlagen wollen wir Insektenschutz sichtbarer machen, zum Beispiel durch Insektenhotels, Wildblumenwiesen, Lösswände, strukturreiche Flächen und angepasste Mahdzeitpunkte. Das Grünflächenbewirtschaftungsprogramm bietet dafür eine wichtige Grundlage.

2.6 Umweltbildung

Wir wollen die zentrale Umweltbildungsstelle des Bezirks, bestehende Umweltbildungszentren und -projekte, die Gartenarbeitsschule sowie die Arbeit der Stadtnaturranger*innen erhalten und ausbauen. Schulen und Kitas sollen naturnahe Höfe erhalten, Naturerfahrungsräume geschaffen werden. Kinderbauernhöfe und Angebote wie das Haus der Natur und Umwelt im FEZ sind unverzichtbare Bestandteile der Umweltbildung und müssen dauerhaft unterstützt werden.

3. Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen

3.1 Innenentwicklung vor Außenentwicklung planen

Treptow-Köpenick wächst seit Jahren stark. Allein in den vergangenen zehn Jahren ist die Bevölkerung um knapp 20 Prozent gestiegen. Dieses Wachstum erhöht den Druck auf den Wohnungsmarkt, auf soziale Infrastruktur und den Verkehr. Für uns Bündnisgrüne ist klar: Wachstum darf nicht zulasten von Natur, Klima und Lebensqualität gehen. Deshalb setzen wir auf eine Stadtentwicklung, die im Bestand klug weiterbaut, Freiräume schützt und Mobilität gerechter organisiert.

Natur- und Landschaftsräume bewahren

Wir setzen konsequent auf das Prinzip „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“. Natur- und Landschaftsräume im Bezirk müssen geschützt bleiben. Besonders das Dreieck Späthsfelde wollen wir als wertvollen Natur- und Erholungsraum sichern und langfristig als Fläche für Ausgleichsmaßnahmen erhalten.

Dreifache Innenentwicklung umsetzen

Innenentwicklung ist für uns mehr als Nachverdichtung. Wir verfolgen die „dreifache Innenentwicklung“: Wir schaffen neuen Wohnraum vor allem im Bestand, etwa durch Aufstockungen und maßvolle Neubauten. Gleichzeitig sichern und entwickeln wir Grün- und Erholungsräume weiter. Mobilität im Kiez gestalten wir so, dass Wege sicher, barrierefrei und klimagerecht werden.

Integrierte Konzepte vor Ort verankern

Wie das konkret gelingt, zeigen Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte (ISEK), etwa für Baumschulenweg und Adlershof. Gemeinsam mit den Menschen vor Ort wird geprüft, wo zusätzlicher Wohnraum möglich ist, welche sozialen Einrichtungen mitwachsen müssen und wie Straßenräume fairer verteilt werden können. Ziel ist es, Wachstum so zu gestalten, dass Lebensqualität erhalten und verbessert wird.

Lebendige Zentren und Quartiere ausbauen und entwickeln

Das Fördergebiet Baumschulenstraße – Köpenicker Landstraße wollen wir aktiv voranbringen. Maßnahmen aus dem Stadtentwicklungskonzept sollen die Baumschulenstraße als Geschäftsstraße aufwerten, öffentliche Räume verbessern und den Kiez klimafit und lebenswert machen. Wichtig sind uns Beteiligung vor Ort und konkrete Verbesserungen für sichere Wege zu Fuß und mit dem Rad.

Weiterhin werden wir den geplanten Umbau der Dörpfeldstraße aktiv unterstützen – mit zweigleisiger Straßenbahn, barrierefreien Haltestellen und einem übersichtlicheren Straßenraum, der den Fußverkehr sicherer macht und die Aufenthaltsqualität der Geschäftsstraße stärkt. Auch die Radickestraße wird umgebaut und soll als sichere Radverbindung die Vernetzung im Kiez verbessern und die Dörpfeldstraße entlasten.

Eine zukünftige Entwicklung der Bahnhofstraße zu einem Lebendigen Zentrum und Quartier soll mit nachhaltiger Mobilität, vielfältigem Gewerbe und hoher Aufenthaltsqualität verbunden werden. Mit der geplanten Ostumfahrung wird diese Entwicklung möglich, da die Bahnhofstraße künftig nicht mehr für den motorisierten Durchgangsverkehr benötigt wird.

3.2 Bezahlbaren Wohnraum für alle sichern

Bezahlbarer Wohnraum ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Er ist die Grundlage für soziale Sicherheit, Chancengleichheit, Teilhabe und freie Entfaltung. Die Wohnungsfrage ist längst auch in Treptow-Köpenick angekommen. Wir stellen uns gegen Verdrängung und für eine Wohnpolitik, die Gemeinwohl stärkt.

Gemeinwohlorientiert bauen und barrierearm planen

In den letzten zehn Jahren wurden in Treptow-Köpenick fast 24.000 Wohnungen gebaut, aber nicht mal jede Zehnte davon als Sozialwohnung. Hier müssen wir gegensteuern. Insbesondere landeseigene Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Träger*innen sind für uns wichtige Partner*innen. Neubau muss zudem barrierearm geplant werden, damit senioren- und behindertengerechtes sowie familienfreundliches Wohnen im Kiez möglich bleibt.

Mieter*innenschutz im Bestand durchsetzen

Ebenso wichtig wie Neubau ist der Schutz im Bestand. Nicht nur in unseren Milieuschutzgebieten müssen wir entschlossen gegen Verdrängung sowie Luxusmodernisierungen und Umwandlungen vorgehen. Möblierte Vermietung auf Zeit müssen wir wirksam eindämmen, weil sie regulären Wohnraum verknappt und Preise treibt.

Transparenz und Kontrolle berlinweit stärken

Berlinweit setzen wir uns für ein Miet- und Wohnungskataster sowie für ein Landesamt für Wohnungswesen ein. Das Kataster schafft Transparenz, damit Leerstand, Zweckentfremdung und auffällige Praktiken in der Vermietung schneller erkannt werden. Das Landesamt stärkt die Bezirke bei Kontrollen und Verfahren, damit Verstöße schneller verfolgt und sanktioniert werden können.

Wohnungslosigkeit verhindern und überwinden

Wir dürfen niemanden zurücklassen! Bezahlbares Wohnen heißt daher auch, Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu verhindern und zu überwinden. Mit dem neuen Handlungskonzept „Informelles Wohnen“ liegt erstmals ein klarer Rahmen vor, der alle Formen von Wohnungslosigkeit in den Blick nimmt. Zuständigkeiten werden gebündelt und eine Taskforce aufgebaut, die Menschen ohne festen Wohnsitz aktiv erreicht, sie begleitet und gemeinsam mit Jobcenter und anderen Stellen konkrete Hilfe organisiert. Kurzfristige, sichere Unterkünfte als Zwischenlösung sollen verhindern, dass Menschen draußen schlafen müssen. Ziel ist eine schnellere Vermittlung in eine eigene Wohnung und eine verlässliche Begleitung danach, etwa bei Behörden, Gesundheit oder Arbeit.

3.3 Städtisches Grün bewahren und stärken

Treptow-Köpenick ist Berlins grünster Bezirk und das soll so bleiben. Grünflächen sind Erholungsorte, Begegnungsräume und unverzichtbar für Klima- und Hitzeschutz. Wir wollen dieses Grün nicht nur erhalten, sondern dort stärken, wo Verdichtung, Hitze und Trockenheit besonders spürbar werden.

Grün klimaresilient entwickeln

Mit der „Strategie Grün“ und dem bezirklichen Biodiversitätskonzept wurden wichtige Grundlagen geschaffen. Sie zeigen, wie Grün- und Freiräume naturnah entwickelt, als Lebensräume gestärkt und zugleich klimaresilient gestaltet werden können. So entstehen konkrete Schritte, damit Freiräume an heißen Tagen entlasten, Regenwasser besser vor Ort aufnehmen und die Vielfalt von Pflanzen und Tieren fördern. Konkrete Projekte wie die Renaturierung des Birkenwäldchens, neue Grünanlagen im Lakegrund, die Sanierung des Treptower Parks oder die Qualifizierung des Grünzugs im Kosmosviertel zeigen, was möglich ist: Sie verbessern das Stadtklima, schaffen Schatten, erhöhen die Aufenthaltsqualität und fördern Artenvielfalt.

Begrünung an Gebäuden voranbringen

Gerade in dichter werdenden Kiezen braucht es zusätzliches Grün an und auf Gebäuden. Dach- und Fassadenbegrünung mindern Hitze, halten Regenwasser zurück und verbessern das Mikroklima. Wir setzen uns dafür ein, dass solche Lösungen konsequent mitgedacht und umgesetzt werden, insbesondere dort, wo öffentliche Flächen knapp sind.

3.4 Stadt der kurzen Wege planen

Quartiere mit kurzen Wegen sind der Kern einer grünen und familienfreundlichen Stadtentwicklung. Wenn Wohnen, Arbeiten, Versorgung und Freizeit nah beieinander liegen, sinkt der Autoverkehr, Lärm wird reduziert und der Kiez wird sicherer.

Sichere und barrierefreie Wege schaffen

Kurze Wege funktionieren nur, wenn sie auch sicher und barrierefrei sind. Sanierte Gehwege, Gehwegabsenkungen und bessere Radwege haben in den letzten Jahren den Alltag für Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen erleichtert. Daran knüpfen wir an und wollen Lücken konsequent schließen. Verbindungen durch Grünanlagen wollen wir zugänglich, sicher und barrierefrei gestalten.

Nahversorgung und soziale Infrastruktur sichern

Kurze Wege entstehen auch durch gute Nahversorgung, die für alle Menschen erreichbar ist. Dazu gehört auch: Erdgeschosse in Zentren und an wichtigen Straßen sollen vorrangig für Läden, Praxen und Dienstleistungen gesichert werden. Beispiele wie das Fördergebiet Baumschulenstraße – Köpenicker Landstraße zeigen, wie Quartiersmanagement und Fördermittel helfen können, lokale Läden zu stärken und neue Angebote für den täglichen Bedarf anzusiedeln. Wir wollen weiterhin Flächen für künftige Kitas, Schulen und andere soziale Einrichtungen sowie Sportanlagen und Kinderspielplätze sichern.

3.5 Müll und Sauberkeit

Saubere Straßen, Parks, Grünflächen und Spielplätze sind eine Frage von Lebensqualität, Gesundheit und Respekt gegenüber dem öffentlichen Raum. In Treptow-Köpenick ist das Thema für viele Menschen sehr präsent. Wir sehen, dass die bestehenden Strukturen und Zuständigkeiten derzeit nicht ausreichen, um Vermüllung wirksam zu vermeiden und die Reinigung verlässlich sicherzustellen. Wir wollen das ändern: mit besseren Angeboten, klaren Verantwortlichkeiten und einer Politik, die Müllvermeidung in den Mittelpunkt stellt statt ausschließlich auf Kontrollen und Strafen zu setzen.

Müll vermeiden

Müllvermeidung ist der wirksamste Ansatz, um Vermüllung dauerhaft zu reduzieren. Berlinweit unterstützen wir eine Steuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck. Auf bezirklichen Veranstaltungen wollen wir Mehrweg konsequent fördern und organisatorisch absichern, zum Beispiel durch den Einsatz eines Spülwagens. So lassen sich Wegwerfprodukte vermeiden, Ressourcen schonen und Abfallmengen deutlich reduzieren.

Wiederverwenden und Reparieren stärken

Wir wollen Strukturen fördern, die Reparatur und Wiederverwendung erleichtern: Repair-Cafés, Tausch- und Sharing-Angebote sowie Re-Use-Kaufhäuser. Perspektivisch streben wir ein bezirkliches Zero-Waste-Hub an als Gebrauchtwaren- und Reparaturhaus, ergänzt durch dezentrale Abgabestellen. Berlinweit setzen wir uns dafür ein, dass der ReparaturBONUS langfristig gesichert wird.

Saubere Straßen und Grünanlagen verlässlich organisieren

Damit Grünanlagen dauerhaft sauber bleiben, braucht es ausreichende Reinigungskapazitäten und eine gute Abstimmung zwischen den beteiligten Stellen. Wir setzen uns dafür ein, dass die BSR ihre Reinigung in Parks, Grünanlagen und auf Spielplätzen ausweitet. Gleichzeitig werden dadurch im Straßen- und Grünflächenamt Kapazitäten frei, um Pflege, Bepflanzung und die Qualität der Anlagen zu verbessern.

Darüber hinaus wollen wir bürgerschaftliches Engagement gezielt unterstützen. Clean-Up-Initiativen sollen leichter gefördert und sichtbar gemacht werden. Wir streben einen bezirklichen Clean-Up-Tag an, an dem sich auch Unternehmen, Schulen und das Bezirksamt beteiligen können. Ergänzend halten wir Informations- und Austauschformate für sinnvoll: ein Müllfest zur Abfallvermeidung und Ressourcenschonung sowie ein Müllgipfel, bei dem Verwaltung, BSR und Zivilgesellschaft konkrete Maßnahmen abstimmen.

Patenschaften und Mitverantwortung erleichtern

Analog zum etablierten Angebot „Bepflanze deine Baumscheibe“ wollen wir das Pilotprojekt „Mein Stück Berlin“ in Treptow-Köpenick umsetzen. Dabei unterstützt der Bezirk Bürger*innen dabei, Patenschaften für kleinere öffentliche Flächen zu übernehmen (z. B. einen Straßenabschnitt oder Teilbereiche einer Grünanlage), sie sauber zu halten und mitzugestalten. Der Bezirk begleitet dies durch Aktionen, Materialien und Öffentlichkeitsarbeit. So kann gemeinschaftliche Verantwortung gestärkt werden, ohne staatliche Aufgaben auf Ehrenamt abzuwälzen.

Entsorgung einfach und niedrigschwellig gestalten

Damit Abfälle nicht im öffentlichen Raum landen, muss Entsorgung unkompliziert möglich sein. Wir wollen mehr Mülleimer und eine bessere Ausstattung an stark frequentierten Orten. Zusätzlich sollen innovative Formate wie Abstimmungsmülleimer für Zigarettenkippen oder Kronkorken getestet werden. Um Kippenmüll zu reduzieren, wollen wir To-Go-Aschenbecher kostenfrei verfügbar machen.

Beim Sperrmüll setzen wir auf niedrigschwellige Angebote: Wir wollen die erfolgreichen BSR-Kieztage ausweiten und uns dafür einsetzen, dass allen Haushalten mindestens einmal jährlich eine kostenfreie Sperrmüllabholung ermöglicht wird.

4. Mobilität

4.1 Mobilität für alle ermöglichen

Mobilität ist Voraussetzung für Teilhabe, Selbstbestimmung und Lebensqualität. Wir Bündnisgrüne wollen eine Mobilität, die verlässlich funktioniert und den Alltag erleichtert – und zwar für alle Menschen. Unser Ziel ist ein Verkehrssystem in Treptow-Köpenick, das sichere, bezahlbare und attraktive Wege eröffnet, egal ob Fußgänger*innen, Fahrradfahrer*innen, ÖPNV-Nutzer*innen oder Autofahrer*innen.

Alle Verkehrsteilnehmenden gleichrangig behandeln

Mobilität darf nicht einseitig am Auto ausgerichtet sein. Wir setzen auf eine Verkehrswende, in der Fußverkehr, Radverkehr, öffentlicher Nahverkehr und motorisierter Individualverkehr gleichrangig betrachtet werden – so wie es das Berliner Mobilitätsgesetz vorsieht, das 2018 mit grüner Regierungsbeteiligung erlassen wurde. Wer nicht Auto fahren kann oder möchte, muss dennoch zuverlässig mobil sein.

Mobilitätsgarantie sichern

Menschen brauchen verlässliche Alternativen, um bequem und sicher unterwegs zu sein. Deshalb setzen wir uns für eine Mobilitätsgarantie im Bezirk ein: Bus und Bahn, sichere Wege zu Fuß und mit dem Rad müssen überall erreichbar und nutzbar sein. Eine solche Mobilitätspolitik ist sozial gerecht, zukunftsfähig und klimagerecht.

4.2 Öffentlichen Nahverkehr stärken

Ein leistungsfähiger öffentlicher Nahverkehr ist das Rückgrat der Verkehrswende. Er entscheidet darüber, ob Menschen ihr Auto stehen lassen können und dennoch zuverlässig ans Ziel kommen. Deshalb wollen wir den ÖPNV im Bezirk stärken und gleichzeitig klare Forderungen auf Landesebene vertreten. Zudem wollen wir mit anderen Bezirken sowie den anschließenden Gemeinden in Brandenburg zusammenarbeiten. Nur gemeinsam kann es gelingen, großflächig ein verlässliches und funktionierendes ÖPNV-Netz aufzubauen.

Verlässlichkeit und Priorität schaffen

Kurzfristig setzen wir uns für längere Fahrzeuge, dichtere Takte, eigene Bus- und Straßenbahnspuren sowie Vorrangschaltungen im Straßenverkehr ein. Wo Auto- und ÖPNV-Verkehr konkurrieren, müssen Busse und Bahnen Vorrang haben. Verlässlichkeit ist entscheidend für Akzeptanz. Bei jedem neuen Wohnungsbauprojekt in Treptow-Köpenick müssen von Anfang an ausreichende und sinnvolle ÖPNV-Anbindungen mitgeplant werden.

Gute Arbeitsbedingungen sichern

Ein stabiler ÖPNV braucht ausreichend Personal. Wir unterstützen gute Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung der Beschäftigten bei der BVG, damit Ausfälle reduziert, Wartezeiten verkürzt und überfüllte Fahrzeuge vermieden werden.

Netzausbau und Querverbindungen vorantreiben

Langfristig braucht Treptow-Köpenick einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr mit einer flächendeckenden Erreichbarkeit und mindestens einem 10-Minuten-Takt. Dabei haben der Ausbau von Tangentialverbindungen und der Lückenschluss zwischen bestehenden Strecken besondere Priorität. Übergangsweise können auf vielen Strecken Buslösungen eingesetzt werden, bis neue Schienenverbindungen realisiert sind.

Das Berliner ÖPNV-Netz ist bislang stark sternförmig auf den S-Bahn-Ring und die Innenstadt ausgerichtet. In den Außenbezirken fehlen leistungsfähige Querverbindungen innerhalb des Bezirks und zwischen den Bezirken. Das führt zu unnötig langen Reisezeiten und macht das Auto oft attraktiver als Bus und Bahn. Diese Strukturen werden den heutigen Mobilitätsbedürfnissen nicht mehr gerecht, denn Arbeitswege, Ausbildung, Freizeit und Versorgung finden längst nicht mehr nur im Stadtzentrum statt.

Wir setzen uns deshalb berlinweit für den Ausbau von ÖPNV-Verbindungen ein. Dabei sind uns Straßenbahnverbindungen von Johannisthal nach Neukölln sowie in Richtung Ostkreuz besonders wichtig. Ergänzend fordern wir Expressbuslinien und flexible Rufbusangebote, insbesondere für die Außenbereiche des Bezirks. Dazu zählt auch eine Expressbusverbindung zwischen Friedrichshagen und Hoppegarten. Außerdem lehnen wir eine reine Autobrücke als Verbindung zwischen Ober- und Niederschöneweide ab, diese würde zusätzlichen Autoverkehr anziehen und die bestehenden Verkehrsprobleme im Ortsteil weiter verschärfen.

4.3 Nein zur Tangentialen Verbindung Ost

Beim Ausbau neuer Verkehrsachsen gilt für uns ein klarer Grundsatz: Schiene vor Straße. Zukunftsfähige Mobilität entsteht nicht durch neue Straßen, sondern durch einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr. Deshalb lehnen wir den Bau der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) entschieden ab.

Schiene vor Straße konsequent umsetzen

Die TVO ist ein Straßenbauprojekt aus einer anderen Zeit. Sie wurde vor über 50 Jahren geplant und folgt einer Verkehrslogik, die den motorisierten Individualverkehr weiter verstärkt. Für die Mobilitätsanforderungen von heute und morgen ist sie keine Lösung. Statt neue Straßen zu bauen, müssen vorhandene Schienen-, Straßenbahn- und Busnetze ausgebaut und sinnvoll miteinander verknüpft werden.

Wuhlheide als Natur- und Erholungsraum schützen

Wir stehen fest an der Seite der Bürger*inneninitiative Wuhlheide und setzen uns gemeinsam für den Erhalt dieses einzigartigen Naturraums ein. Die Wuhlheide ist weit mehr als eine Grünfläche: Sie erfüllt zentrale ökologische Funktionen als Trinkwasserreservoir, Regenwasserspeicher und Frischluftschneise. Gleichzeitig ist sie ein wichtiges Naherholungsgebiet für viele Menschen im Bezirk. Diese Funktionen dürfen nicht für ein Straßenbauprojekt aufs Spiel gesetzt werden.

Kosten und Nutzen realistisch bewerten

Die Kosten für die TVO haben sich seit 2013 verachtfacht und liegen inzwischen bei rund 630 Millionen Euro. Dieses Geld fehlt an anderer Stelle: für Bildung, Jugend, Gesundheit, Kultur, Soziales oder die Sanierung bestehender Verkehrsinfrastruktur. Angesichts begrenzter öffentlicher Mittel müssen Investitionen dort erfolgen, wo sie den größten Nutzen für viele Menschen bringen.

Alternativen stärken statt Fehlplanungen fortsetzen

Als Alternative zur TVO setzen wir uns für eine Nahverkehrstangente ein, also eine Schienenverbindung zwischen Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg. Eine solche Lösung würde die Bezirke leistungsfähig miteinander verbinden, den Autoverkehr reduzieren und gleichzeitig Natur- und Klimaschutz berücksichtigen.

4.4 Intermodale Mobilität stärken: Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel

Eine zukunftsfähige Mobilität lebt vom Zusammenspiel verschiedener Verkehrsmittel. Gerade in einem großen und vielfältigen Bezirk wie Treptow-Köpenick macht der einfache Wechsel zwischen Bus, Bahn, Fahrrad und Carsharing nachhaltige Mobilität alltagstauglich.

Leihräder und Bike-&-Ride-Angebote ausbauen

Wir wollen Leihräder als Anschluss an den ÖPNV fördern. Dafür braucht es feste, leicht zugängliche und barrierefreie Abstellbereiche an Bahnhöfen und Haltestellen. Sichere, überdachte Bike-&-Ride-Anlagen, beispielsweise Jelbi-Stationen, für Fahrräder und Pedelecs sollen weiter ausgebaut werden.

Carsharing und Park-&-Ride-Angebote gezielt fördern

Carsharing wollen wir in Treptow-Köpenick stärken. Geteilte Fahrzeuge reduzieren den Bedarf an privaten Pkw und entlasten den öffentlichen Raum ohne Mobilität einzuschränken.

Park-&-Ride-Angebote sollen dort ausgebaut werden, wo sie sinnvoll sind. Bestehende Anlagen wollen wir sicherer und attraktiver gestalten: durch gute LED-Beleuchtung, bessere Einsehbarkeit, regelmäßige Pflege sowie mehr Aufenthaltsqualität. Dazu gehören auch Entsiegelung und schattenspendende Bäume für ein besseres Mikroklima. Wir fordern außerdem den massiven Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos.

4.5 Bezahlbarkeit sichern

Mobilität muss für alle Menschen bezahlbar bleiben. Steigende Preise dürfen nicht dazu führen, dass Menschen von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden.

Sozialtickets dauerhaft sichern und Pendler*innen entlasten

Auf Landesebene setzen wir uns für ein bundesweit gültiges Berliner Klimaticket für neun Euro ein, das das bisherige Sozialticket für 27 Euro ersetzen soll. Damit bieten wir Menschen mit wenig Geld eine bezahlbare und klimafreundliche Mobilität an, damit sich alle Menschen den öffentlichen Nahverkehr leisten können. Wir fordern die Wiedereinführung des BC-Tickets, damit Pendler*innen zwischen dem Berliner Umland und den Außenbezirken nicht für ungenutzte Zonen im Innenstadtbereich zahlen müssen.

4.6 Radverkehr sicher und komfortabel ausbauen

Der Radverkehr ist ein zentraler Baustein einer zukunftsfähigen Mobilität. Er ermöglicht kurze Wege, entlastet den öffentlichen Raum und trägt wesentlich zum Klimaschutz bei. Gleichzeitig macht ein sicherer Radverkehr auch die Nutzung von Bus und Bahn attraktiver, weil Wege zum und vom ÖPNV einfacher und schneller zurückgelegt werden können.

Radverkehrsnetz konsequent umsetzen

Die Grundlagen für einen sicheren und leistungsfähigen Radverkehr liegen mit dem Berliner Radverkehrsnetz bereits vor. Die Lösungen sind bekannt – sie müssen endlich konsequent umgesetzt werden. Leider bremst hier der aktuelle Senat aus CDU und SPD stark. Wir fordern eine konsequente Realisierung des Netzes sowie durchgehend geschützte Radfahrstreifen auf vielbefahrenen Hauptstraßen. Gute Beispiele dafür sind Teile der Köpenicker Landstraße sowie der Radfahrstreifen am Adlergestell zwischen Schöneweide und Adlershof. Genauso wichtig wie der Neubau ist die Instandhaltung bestehender Radwege. Schlaglöcher, Wurzelaufbrüche, stehendes Regenwasser oder unklare Führungen mindern Sicherheit und Komfort. Wir setzen uns dafür ein, dass bestehende Radinfrastruktur regelmäßig überprüft, instandgehalten und bei Bedarf verbessert wird.

Fahrradstraßen in Treptow-Köpenick ausweiten

Wir setzen uns konsequent für Fahrradstraßen ein. Die erste Fahrradstraße im Bezirk wurde Ende 2022 in der Bulgarische Straße eingeweiht. Mit der Bouchéstraße im Kungerkiez folgt 2026 die nächste. Mit uns werden weitere hinzukommen.

Kopfsteinpflaster fahrradfreundlich weiterentwickeln

Gepflasterte Straßen sind für Radfahrer*innen und andere Verkehrsteilnehmer*innen oft eine Barriere. Das Abfräsen von Kopfsteinpflaster kann den Fahrkomfort deutlich verbessern, ohne die historische Optik aufzugeben und auch die Versickerung von Regenwasser bleibt möglich. Auch für denkmalgeschützte Straßenräume stellt dieses Verfahren eine gute Alternative dar. Dieses Verfahren wurde in Tempelhof-Schöneberg bereits erprobt. Wir wollen prüfen, wo es in Treptow-Köpenick sinnvoll eingesetzt werden kann.

Sichere Abstellmöglichkeiten ausbauen

Neben sicheren Radwegen ist auch das sichere Abstellen von Fahrrädern entscheidend für die Attraktivität des Radverkehrs. Wir setzen uns für ausreichend und gut verteilte Fahrradabstellanlagen im gesamten Bezirk ein. Damit diese Flächen tatsächlich nutzbar bleiben, wollen wir zudem konsequent gegen abgestellte Schrotträder vorgehen. Blockierte Abstellanlagen sind ein reales Hindernis im Alltag vieler Radfahrer*innen.

Ein wichtiger Meilenstein ist das erste Berliner Fahrradparkhaus am Regional- und S-Bahnhof Schöneweide, das 2027 eröffnet werden soll. Wir wollen eine beschleunigte Planung weiterer Fahrradparkhäuser erreichen. Besonders geeignet sind dafür der S-Bahnhof Köpenick, der zum Regionalbahnhof ausgebaut wird, sowie stark frequentierte Stationen am Treptower Park und in Grünau.

Unter Leitung unserer Stadträtin hat das Straßen- und Grünflächenamt zudem ein Beteiligungsverfahren gestartet, über das Bürger*innen neue Standorte für Fahrradbügel vorschlagen können. Aus den zahlreichen Hinweisen sind an vielen Orten bereits neue Fahrradbügel entstanden. Dieses erfolgreiche Beteiligungsprojekt wollen wir dauerhaft fortführen.

4.7 Fußverkehr sicher und barrierefrei gestalten

Zufußgehen ist die grundlegendste Form der Mobilität und für die meisten Menschen unverzichtbar. Sichere und barrierefreie Wege sind Voraussetzung für Selbstständigkeit und Teilhabe. Wir denken dabei an alle Menschen.

Barrierefreiheit als Standard verankern

Um einen sicheren Fußverkehr zu gewährleisten, ist für uns eine barrierefreie Infrastruktur Voraussetzung. Dazu gehören barrierefreie Haltestellen an S-Bahn, Straßenbahn und Bus ebenso wie abgesenkte Bordsteine, taktile Leitsysteme und gut gestaltete Querungen. Wir setzen uns dafür ein, bestehende Barrieren systematisch abzubauen und die Bedürfnisse unterschiedlicher Nutzer*innengruppen mitzudenken.

Unsere Geh- und Radwege im Bezirk müssen auch im Winter sicher und für alle nutzbar sein. Wir setzen uns für die professionelle Übernahme von Winterdiensten durch die BSR ein, um das Zuständigkeitschaos bei der Schneeräumung zu beenden, was letztlich Geld spart, Unfällen vorbeugt und eine Teilhabe auch von älteren sowie geh- oder sehbehinderten Menschen ermöglicht.

Für mehr Gesundheits- und Komfortschutz setzen wir uns zudem für rauchfreie Haltestellen ein, insbesondere bei überdachten Wartebereichen. Gerade Kinder, Schwangere und Menschen mit Atemwegserkrankungen sollen ohne Belastung durch Passivrauch auf Bus und Bahn warten können.

Doppelquerungen flächendeckend umsetzen

Wir fordern flächendeckend sogenannte Doppelquerungen in Treptow-Köpenick. Durch zwei unterschiedliche Bordhöhen sowie ergänzende Bodenindikatoren werden die Bedürfnisse verschiedener Nutzer*innengruppen berücksichtigt, zum Beispiel von blinden und sehbehinderten Menschen, Rollstuhlnutzer*innen oder Menschen mit Rollator.

Barrierefreie Lösung für den Spreetunnel umsetzen

Ein zentrales Anliegen bleibt für uns eine barrierefreie Lösung am Spreetunnel, der Friedrichshagen mit der Kämmereiheide am Westufer des Müggelsees verbindet. Wir fordern ergänzend eine Fährverbindung als verlässliche Querung, damit dieser wichtige Verbindungsweg für alle Menschen nutzbar ist.

Modellprojekte für attraktiven Fußverkehr umsetzen

Wir setzen uns für Modellprojekte ein, die den Fußverkehr gezielt in den Mittelpunkt stellen. Dazu gehören Fußverkehrspläne mit klaren Routen, gute Beleuchtungskonzepte sowie Maßnahmen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität. Ein solches Modellprojekt könnte beispielsweise die Bölschestraße in Friedrichshagen sein, die so barrierefreier und attraktiver für den Fußverkehr gestaltet wird. Davon profitieren nicht nur Anwohner*innen, sondern auch der lokale Einzelhandel durch mehr Laufkundschaft.

Sichere Schul- und Kitawege gewährleisten

Wenn es um Verkehrssicherheit geht, müssen Kinder besonders geschützt werden. Im Jahr 2024 sind 700 Kinder auf den Straßen Berlins verunglückt. Kinder sind besonders gefährdet, weil ihre Fähigkeiten zur Einschätzung komplexer Verkehrssituationen noch nicht vollständig entwickelt sind. Für uns ist klar: Nicht die Kinder müssen besser aufpassen, sondern wir müssen die Rahmenbedingungen ändern und sie besser schützen.

Wir setzen uns deshalb für mehr Spielstraßen in Treptow-Köpenick ein, damit Kinder sicher draußen spielen können und Eltern entlastet werden. Besonders gefährdet sind Kinder auf dem Schul- und Kitaweg, den sie zu 55 Prozent zu Fuß zurücklegen.

Diese Wege wollen wir durch Verkehrsberuhigung, Tempo 30, Schulstraßen und sichere Querungen so sicher wie möglich gestalten. Dabei nehmen wir nicht nur den Bereich direkt vor Schulen und Kitas in den Blick, sondern auch die gesamten Schulwege. Wir fordern, dass im Bezirk alle Möglichkeiten, die die StVO erlaubt, ausgeschöpft werden. Für hochfrequentierte Schulwege fordern wir eine durchgängige Begrenzung auf maximal 30 km/h, auch auf Straßenabschnitten, die den Schulweg kreuzen.

Grundlage dafür sind Schulwegpläne, aus denen sich Wege mit besonderer Bündelungswirkung zwischen Wohngebieten und Schulen ergeben. Diese Wege sollen gezielt als hochfrequentierte Schulwege definiert werden. Schulen, Eltern bzw. deren Vertretungen wollen wir bei der Planung und Umsetzung eng einbeziehen. So ermöglichen wir sichere und selbstständige Schulwege für Kinder und Jugendliche.

4.8 Lebenswerte Kieze statt Durchgangsverkehr sichern

Beim motorisierten Straßenverkehr liegt unser Fokus auf lebenswerten Wohnquartieren und sicheren Straßen. Wir setzen uns für Maßnahmen ein, die den Durchgangsverkehr reduzieren, Lärm und Abgase verringern und den öffentlichen Raum gerechter verteilen. Dabei stehen wir an der Seite der Anwohner*innen und unterstützen Bürger*inneninitiativen, die sich für Verkehrsberuhigung einsetzen.

A100 abschließen

Die Situation in Alt-Treptow rund um die Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100 sowie die gleichzeitige Teilsperrung der Elsenbrücke hat gezeigt, dass eine autozentrierte Verkehrspolitik zu Stau, Unsicherheit und Belastungen führt. Wir erwarten vom Senat einen qualifizierten Abschluss der A100, der alle Verkehrsarten berücksichtigt und die Lage vor Ort nachhaltig verbessert. Der sich in die Kieze verlagernde Ausweichverkehr muss durch ein ausgereiftes Verkehrskonzept wirksam verringert werden.

Verkehrsberuhigung ausweiten und Parkraumbewirtschaftung einführen

Weniger Straßenlärm und Abgase durch Temporeduzierungen gehören ebenso zu unseren Forderungen wie die Einführung von Parkraumbewirtschaftung in Gebieten mit hohem Parkdruck und starkem Besucher*innenverkehr, etwa in der Köpenicker Altstadt oder im Umfeld des Spreeparks nach dessen Eröffnung.

Parkraumbewirtschaftung ist ein zentraler Baustein der Mobilitätswende. Sie sorgt für eine gerechtere Nutzung des öffentlichen Raums und erleichtert Anwohner*innen die Parkplatzsuche. Gleichzeitig trägt sie dazu bei, Wohngebiete vom Durchgangsverkehr zu entlasten.

Verkehrsberuhigende Maßnahmen erhöhen die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden. Das gilt auch für Menschen, die auf das Auto angewiesen sind.

Elektromobilität gezielt fördern

Elektromobilität ist ein wichtiger Baustein für klimafreundlichen Individualverkehr. Wir fordern mehr Raum für E-Mobile sowie schnellere Genehmigungsverfahren für Ladesäulen und Ladeparkplätze, damit die notwendige Infrastruktur zügig ausgebaut werden kann.

5. Gesellschaftlicher Zusammenhalt

5.1 Bürger*innenbeteiligung für ein soziales Miteinander

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind aus Bürger*innenrechts- und Demokratiebewegungen in Ost und West hervorgegangen. Unsere Politik zielt darauf ab, dass die Vielfalt der Stimmen und Ideen im Bezirk sichtbar wird und in Verwaltung und Bezirkspolitik tatsächliche Wirkung entfaltet. Demokratie entsteht vor Ort – in den Kiezen, Initiativen und im alltäglichen Miteinander. Die Menschen im Bezirk kennen ihre Lebensrealitäten, Herausforderungen und Potenziale am besten. Dieses Wissen und den Gestaltungswillen der Bürger*innen verstehen wir als zentrale Ressource für eine lebendige Demokratie und einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Kiezkassen ausbauen und stärker bewerben

Um Bürger*innenbeteiligung nachhaltig zu stärken, wollen wir die Kiezkassen weiter ausbauen. Über diese Mittel sollen Anwohner*innen auch künftig direkt und unkompliziert kleinere Projekte in ihrem Kiez umsetzen können. Gleichzeitig wollen wir dafür sorgen, dass deutlich mehr Menschen von diesem Angebot erfahren. Auch die anderen direkten Beteiligungsmöglichkeiten, wie Bürger*innenanfragen in der Bezirksverordnetenversammlung, die Einberufung von Einwohner*innenversammlungen oder eigenständige Einwohner*innenanträge, wollen wir stärker bekannt machen und hierfür gezielte Öffentlichkeitsarbeit leisten, zum Beispiel über soziale und Printmedien.

Sozialraumorientierte Planungskoordination stärken

Die Sozialraumorientierte Planungskoordination (SPK) leistet seit Jahren eine zentrale Arbeit im Bezirk in den Bereichen Vernetzung, Bürger*inneninformation und Beteiligung. Sie stärkt bürgerschaftliches Engagement, organisiert Beteiligungsformate und ist Ansprechpartnerin für sozialräumliche Anliegen. Wir wollen die SPK dauerhaft sichern und weiter stärken, um Beteiligungsprozesse bei bezirklichen Vorhaben auszubauen und professionell umzusetzen.

Digitale Beteiligung zugänglich gestalten

Die zentrale Beteiligungsplattform mein.Berlin.de soll nicht nur formal genutzt werden, sondern für die Menschen im Bezirk tatsächlich erreichbar sein. Wir setzen uns dafür ein, dass bei allen bezirklichen Beteiligungsverfahren frühzeitig und konsequent auf mein.Berlin.de hingewiesen wird – etwa über Pressemitteilungen, die Internetseiten des Bezirksamts sowie über soziale Medien.

Beteiligung im Alltag sichtbar machen

Darüber hinaus müssen Beteiligungsangebote dort sichtbar sein, wo Menschen ihren Alltag verbringen: in Bürgerämtern, Bibliotheken, Nachbarschaftseinrichtungen, Schulen oder direkt im öffentlichen Raum, beispielsweise durch Aushänge oder Hinweise bei Bauvorhaben. Beteiligung muss zielgruppengerecht, verständlich und niedrigschwellig gestaltet sein. Dazu gehören eine barrierearme und mobile Nutzbarkeit digitaler Angebote, verständliche Sprache sowie transparente Rückmeldungen darüber, wie Hinweise und Beiträge der Bürger*innen in Entscheidungsprozesse einfließen. Auch ein Angebot analoger Beteiligung, beispielsweise in den Quartierszentren, wollen wir weiterführen.

Bei der Gestaltung öffentlicher Plätze wollen wir sicherstellen, dass alle Menschen aktiv einbezogen werden. Dabei sollen insbesondere die Perspektiven von Frauen, Menschen mit Flucht- oder Rassismuserfahrung, Menschen mit Behinderungen sowie von Kindern und Jugendlichen berücksichtigt werden. Niedrigschwellige Formate wie gemeinsame „Kiez-Checks“, bei denen Bürger*innen gemeinsam mit der Verwaltung Orte bewerten, ermöglichen direkte Beteiligung, etwa zur Einschätzung von Sicherheit, Barrierefreiheit oder Aufenthaltsqualität. Beteiligungsformate sollen zudem gemeinsam mit lokalen Einrichtungen entwickelt werden, um gezielt bestimmte Gruppen anzusprechen und lange Wege zu vermeiden, beispielsweise in Kooperation mit Frauenzentren, Jugendclubs oder Unterkünften für Geflüchtete.

Kinder- und Jugendbeteiligung fördern

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Beteiligung. Wir wollen, dass jedes Kind und jede*r Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr mindestens eine positive Beteiligungserfahrung machen kann. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Kinder- und Jugendbeteiligung im Bezirk weiter zu stärken und sicherzustellen, dass Ergebnisse aus Beteiligungsverfahren verlässlich in Politik und Verwaltung berücksichtigt werden, zum Beispiel bei der Planung von Schulwegen, -höfen und -gebäuden oder von Grün- und Spielflächen.

Das Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro soll die notwendige personelle und finanzielle Unterstützung erhalten, um seine Rolle als zentrale Anlaufstelle für junge Menschen weiter auszubauen. Es soll Beteiligungsprozesse begleiten, die Anliegen von Kindern und Jugendlichen bündeln und deren Ergebnisse in Verwaltung und Politik tragen.

Das Kinder- und Jugendparlament wollen wir mit den notwendigen Rechten und ausreichenden Ressourcen ausstatten, damit es selbstständig arbeiten und eigene Schwerpunkte setzen kann. Seine Beschlüsse sollen in den zuständigen Fachausschüssen sowie in der Bezirksverordnetenversammlung besondere Berücksichtigung finden.

Nachbarschaften und Kiezklubs stärken

Starke Nachbarschaften sind die Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb stärken wir vorhandene Strukturen wie „BENN – Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften“ oder den „Runden Tisch Allende-Viertel“, die im Kosmos- und im Allende-Viertel wichtige Arbeit leisten, indem sie Nachbarschaftsprojekte ermöglichen und Menschen im Kiez zusammenbringen.

Die kommunalen Kiezklubs sind für Treptow-Köpenick von besonderer Bedeutung und in Berlin einzigartig. Sie sind Orte der Begegnung und zentrale soziale Treffpunkte in den Ortsteilen. Mit ihren vielfältigen Angeboten für Kinder und Jugendliche, Familien, Senior*innen und Geflüchtete leisten sie einen wichtigen Beitrag zum generationenübergreifenden Miteinander und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt im Bezirk.

Unser Ziel ist es, die bestehenden Kiezklubs auch in Zeiten knapper Haushaltsmittel zu erhalten und sie personell sowie finanziell so auszustatten, dass sie ihre Angebote uneingeschränkt fortführen können. Darüber hinaus wollen wir prüfen, wo weitere Kiezklubs entstehen können, um die soziale Infrastruktur im Bezirk bedarfsgerecht weiterzuentwickeln.

5.2 Demokratie, Vielfalt und Einsatz gegen Rechtsextremismus

Im Jahr 2024 gab es in unserem Bezirk 976 Vorfälle rechter Gewalt und Propaganda und damit mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Diese Entwicklung ist alarmierend und erfordert ein klares politisches Handeln.

Die Erfassung der Vorfälle erfolgt durch das Register Treptow-Köpenick, das hierfür dringend eine verlässliche politische und finanzielle Unterstützung benötigt.

Wir setzen uns dafür ein, das Register politisch zu stärken und seine Sichtbarkeit im Bezirk zu erhöhen – unter anderem durch eine stärkere Einbindung in die bezirkliche Öffentlichkeitsarbeit sowie durch Verweise auf das Register in Informationsmaterialien des Bezirks. Ziel ist es, mehr Menschen über rechte Vorfälle zu informieren und sie zur Meldung zu ermutigen.

Treptow-Köpenick gegen jegliche Diskriminierung und Demokratiefeindlichkeit aufstellen

Zusätzlich zu dieser besorgniserregenden Entwicklung beobachten wir eine Zunahme rechter Jugendbewegungen sowie vermehrte Angriffe auf Akteur*innen der Zivilgesellschaft. Dem treten wir entschieden entgegen. Wir stellen uns klar gegen jede Form von Diskriminierung und Demokratiefeindlichkeit. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen frei von Diskriminierung leben können – unabhängig von Herkunft, Religion, Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderung, Alter oder sozialer Lage. Organisationen und Initiativen, die sich für Demokratie, Vielfalt und gegen Rechtsextremismus einsetzen, müssen politisch gestärkt und dauerhaft finanziell gefördert werden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD oder anderen rechtsextremen Parteien schließen wir ausdrücklich aus.

Wir setzen uns dafür ein, dass Polizei und Strafverfolgungsbehörden rechtsextreme Übergriffe konsequent verfolgen und Betroffene wirksam schützen. Das Ordnungsamt soll im Rahmen seiner Zuständigkeiten verstärkt gegen neurechte Aufkleber, Plakate und Graffiti vorgehen und diese zeitnah aus dem öffentlichen Raum entfernen.

Die Umsetzung des bezirklichen Aktionsplans für queeres Leben und gegen Queerfeindlichkeit durch das Bezirksamt werden wir aktiv einfordern. Dazu zählen insbesondere Fort- und Weiterbildungsangebote, Unterstützungsstrukturen sowie Vernetzungsangebote für LSBTIQ*-Menschen im Bezirk. Darüber hinaus setzen wir uns für die Einrichtung einer Ansprechstelle für queeres Leben im Bezirksamt ein.

Wir setzen uns für Regenbogenbänke in allen Ortsteilen ein, damit queeres Leben sichtbar ist und sich alle Menschen im öffentlichen Raum willkommen fühlen.

Bildungsangebote gegen Desinformation fördern

Um die demokratische Resilienz im Bezirk zu stärken, setzen wir uns für den Ausbau von Social-Media- und Informationskompetenz ein. Ziel ist es, Falschinformationen, Verschwörungserzählungen und rechte Propaganda frühzeitig zu erkennen und ihnen wirksam zu begegnen. Dafür wollen wir niedrigschwellige Bildungsangebote schaffen, die Menschen aller Altersgruppen erreichen, etwa in Form von Workshops, Informationsveranstaltungen oder verständlichen Informationsmaterialien.

Bestehende bezirkliche und zivilgesellschaftliche Strukturen wollen wir gezielt unterstützen und stärker miteinander vernetzen. Dazu zählen insbesondere die Volkshochschule, Bibliotheken, Nachbarschaftseinrichtungen sowie Träger der politischen Bildungs-, Jugend- und Senior*innenarbeit. Durch eine bessere Zusammenarbeit können Bildungsangebote koordiniert, Synergien genutzt und neue Zielgruppen erreicht werden.

Darüber hinaus wollen wir bestehende Städtepartnerschaften und zivilgesellschaftliche Kooperationen weiterentwickeln. Der internationale und überregionale Austausch kann einen wichtigen Beitrag zur Präventionsarbeit leisten und gegenseitige Unterstützung im Umgang mit Rechtsextremismus, Diskriminierung und Desinformation fördern.

5.3 Inklusion und Barrierefreiheit im öffentlichen Raum

Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet uns, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen zu gewährleisten. Auch in Treptow-Köpenick sind in den vergangenen Jahren Fortschritte erzielt worden. Dennoch ist Barrierefreiheit im öffentlichen Raum bisher nicht flächendeckend umgesetzt. Inklusion darf kein freiwilliges Ziel bleiben, sondern muss verbindlich und konsequent verfolgt werden.

Agenda: Mehr Inklusion verbindlich umsetzen und Aktionsplan vorlegen

Mit der „Agenda: Mehr Inklusion“ hat das Bezirksamt einen wichtigen Planungsprozess angestoßen, um bestehende Barrieren systematisch zu erfassen und Handlungsbedarfe sichtbar zu machen. Wir setzen uns dafür ein, dass innerhalb von zwei Jahren ein verbindlicher Aktionsplan für Inklusion und Barrierefreiheit vorgelegt wird. Dieser muss konkrete Maßnahmen, klare Zuständigkeiten sowie einen realistischen und überprüfbaren Zeitplan enthalten, damit den bisherigen Planungen auch Taten folgen.

Barrierefreiheit im öffentlichen Raum konsequent herstellen

Die Vorgaben des Berliner Mobilitätsgesetzes müssen im öffentlichen Raum konsequent eingehalten werden. Barrierefreie Gehwege, sichere Querungen sowie Leitsysteme für blinde und sehbehinderte Menschen sollen überall dort realisiert werden, wo bislang noch Lücken bestehen.

Barrierefreien Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs beschleunigen

Auch im öffentlichen Personennahverkehr besteht weiterhin erheblicher Handlungsbedarf. Zahlreiche Straßenbahn- und Bushaltestellen müssen entsprechend nachgerüstet werden. Wir setzen uns dafür ein, den barrierefreien Ausbau zu beschleunigen und die Zuverlässigkeit bestehender Aufzüge und Zugänge nachhaltig zu verbessern.

Barrierearme Zugänge zu Einrichtungen fördern

Barrierefreiheit darf sich nicht auf den öffentlichen Raum beschränken. Auch Restaurants, Geschäfte und Kulturorte sollen barrierearm gestaltet werden. Wir wollen daher gezielt über bestehende Landesförderprogramme zur Barrierefreiheit informieren, damit diese Mittel im Bezirk stärker genutzt und abgerufen werden.

Mehr barrierefreie öffentliche Toiletten schaffen

Treptow-Köpenick benötigt mehr barrierefreie, öffentliche und kostenfreie Toiletten, insbesondere an stark frequentierten Orten wie Grünflächen oder Spielplätzen. „Toiletten für alle“, die barrierefrei, mit Wickelmöglichkeiten ausgestattet und für alle Geschlechter zugänglich sind, sollen verstärkt realisiert werden. Das Konzept der „Netten Toilette“, bei dem sanitäre Anlagen in Restaurants, Cafés und Geschäften kostenlos nutzbar gemacht werden, unterstützen wir.

5.4 Gesundheit und psychosoziale Unterstützung

Treptow-Köpenick ist der am stärksten wachsende Bezirk Berlins, weist jedoch zugleich die geringste Hausärzt*innenquote der Stadt auf. Auch in anderen Fachrichtungen, etwa bei Frauenärzt*innen, Augenärzt*innen oder Kinderärzt*innen, besteht eine deutliche Unterversorgung. Die wohnortnahe ambulante Versorgung steht damit bereits heute unter erheblichem Druck. Als Bezirk unterstützen wir daher die landesweite Forderung nach einer gerechteren Verteilung von Kassensitzen und setzen uns für eine nachhaltige Stärkung der gesundheitlichen Versorgung ein.

Ärztliche Versorgungsdichte steigern

Wir setzen uns dafür ein, die Ansiedlung von Ärzt*innen, Psychotherapeut*innen sowie weiterer Gesundheitsberufe im Bezirk gezielt zu fördern. Insbesondere Ortsteile wie Plänterwald, Altglienicke oder Johannisthal sind von einer medizinischen Unterversorgung betroffen. Dabei sollen integrierte Versorgungsmodelle und die Zusammenarbeit unterschiedlicher Gesundheitsakteur*innen gestärkt werden. Der Aufbau und die Weiterentwicklung kommunaler beziehungsweise integrierter medizinischer Versorgungszentren können dazu beitragen, medizinische, therapeutische und beratende Angebote besser zu vernetzen und Versorgungslücken zu schließen.

Psychosoziale Versorgung von Geflüchteten sichern

Die psychosoziale Versorgung von geflüchteten Menschen ist ein wichtiger Bestandteil gesundheitlicher Daseinsvorsorge. Kürzungen in diesem Bereich lehnen wir ab. Wir setzen uns für eine Rücknahme der Mittelkürzungen sowie für eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung psychosozialer Angebote für Geflüchtete im Bezirk ein.

Suchtprävention stärken

Suchtprävention ist eine langfristige Aufgabe. Wir wollen Präventionsangebote im Bezirk stärken und insbesondere Kinder, Jugendliche und Familien frühzeitig erreichen. Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen, Sportvereine und soziale Einrichtungen spielen dabei eine wichtige Rolle.

Selbsthilfegruppen leisten einen wichtigen Beitrag für Betroffene und Angehörige. Wir wollen ihre Arbeit unterstützen, etwa durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten und eine bessere Vernetzung mit bestehenden Beratungs- und Unterstützungsangeboten im Bezirk.

Informierte Entscheidungen zu Spenden ermöglichen

Angebote und Informationen rund um Organ-, Blut- und Stammzellspenden wollen wir bekannter machen. Dafür sollen verlässliche Informationen sowohl in öffentlichen Einrichtungen des Bezirks als auch online bereitgestellt werden, um eine informierte und selbstbestimmte Entscheidung zu unterstützen.

5.5 Wohnungs- und Obdachlosigkeit verhindern

Wohnungslosigkeit ist eine der sichtbarsten und gravierendsten Formen sozialer Ausgrenzung. Berlinweit waren Anfang 2025 mehr als 53.000 Menschen wohnungslos. Auch in Treptow-Köpenick stellt Wohnungslosigkeit eine zunehmende soziale Herausforderung dar, die ein koordiniertes, präventives und langfristig ausgerichtetes Handeln erfordert.

Wir begrüßen, dass das Bezirksamt mit dem Handlungskonzept „Informelles Wohnen“ einen klaren Rahmen geschaffen hat, um prekäre Wohnsituationen sowie Wohnungs- und Obdachlosigkeit systematisch anzugehen. Entscheidend ist nun, dass die darin formulierten Ziele konsequent umgesetzt und weiterentwickelt werden.

Sozialen Wohnraum sichern und Wohnungslosigkeit verhindern

Die wirksame Bekämpfung von Wohnungslosigkeit setzt frühzeitige Prävention, stabile Unterstützungsstrukturen und den Zugang zu dauerhaftem, bezahlbarem Wohnraum voraus. Der Bezirk spielt dabei eine zentrale Rolle, indem er Beratung, Unterstützung und Vernetzung sicherstellt. FLINTA* sind von Wohnungslosigkeit häufig verdeckt betroffen, da sie seltener im öffentlichen Raum erscheinen und stattdessen unsichere Übergangslösungen nutzen. Hilfsangebote und Präventionsmaßnahmen müssen diese besonderen Lebenslagen stärker berücksichtigen, etwa durch geschützte Wohnformen und gezielte Beratung.

Soziale Wohnhilfe stärken und besser vernetzen

Die Fachstelle Soziale Wohnhilfe im Bezirksamt muss personell, fachlich und technisch so gut ausgestattet werden, dass sie sowohl präventiv – etwa durch Beratung bei drohendem Wohnungsverlust, Mietschulden- und Konfliktberatung – als auch stabilisierend wirken kann. Dazu gehört eine stärkere Verzahnung mit Gesundheits-, Sucht- und psychosozialen Unterstützungsangeboten sowie mit Beschäftigungs- und Integrationsstrukturen.

Housing First ausbauen und Wohnraum schützen

Konzepte wie Housing First wollen wir weiter stärken und ausbauen, um Menschen den Zugang zu dauerhaftem Wohnraum mit begleitender Unterstützung zu ermöglichen. Gleichzeitig treten wir entschieden steigenden Mieten, Verdrängung und der Zweckentfremdung von Wohnraum entgegen. Bezahlbarer Wohnraum ist eine zentrale Voraussetzung für soziale Teilhabe und ein wirksamer Schutz vor Wohnungslosigkeit.

Straßensozialarbeit erhalten

Wir setzen uns dafür ein, dass die Straßensozialarbeit in Treptow-Köpenick weiterhin als wichtiger Baustein in der Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit erhalten bleibt und etabliert wird. Wir wollen die finanziellen Mittel bereitstellen, um die herausfordernde Arbeit auf den Straßen Treptow-Köpenicks, wie von Gangway, zu sichern. Die Streetworker*innen sind nicht nur die erste und persönlichste Form der Hilfe vor Ort, sie sind auch Bindeglied zur bezirklichen Verwaltung und damit auch Sprachrohr für die Menschen auf der Straße.

5.6 FLINTA*-Personen schützen und stärken

Häusliche und sexualisierte Gewalt nimmt seit Jahren zu und betrifft insbesondere Kinder und FLINTA*-Personen (Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, nichtbinäre, transgeschlechtliche und agender Personen). Gewaltschutz ist eine zentrale Voraussetzung für Selbstbestimmung, Sicherheit und gesellschaftliche Teilhabe. Wir setzen uns dafür ein, dass Gewaltschutz in Treptow-Köpenick konsequent, verlässlich und koordiniert umgesetzt wird.

Die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention sowie des Gewalthilfegesetzes in Berlin unterstützen wir ausdrücklich. Auch im Bezirk müssen ausreichende Präventions-, Schutz-, Beratungs- und Unterstützungsangebote für Betroffene zur Verfügung stehen. Dazu gehören gut erreichbare Hilfsstrukturen, eine enge Zusammenarbeit zwischen Bezirk, Beratungsstellen, Frauenhäusern, Polizei und Gesundheitswesen sowie transparente Informationen und klare Zuständigkeiten. Zu diesem Zweck haben wir in dieser Wahlperiode eine Interventionsstelle für niedrigschwellige Gewaltschutzberatung im Bezirk auf den Weg gebracht. Als nächsten Schritt wollen wir eine Koordinationsstelle für die Umsetzung der Istanbul-Konvention im Bezirksamt einsetzen.

Öffentliche Räume sicher und inklusiv gestalten

Gewaltschutz beginnt nicht erst im Krisenfall, sondern bereits bei der Gestaltung des öffentlichen Raums. Stadtplanung, Nutzungskonzepte und Beteiligungsverfahren haben einen entscheidenden Einfluss darauf, ob sich Menschen sicher fühlen.

Wir wollen öffentliche Räume schaffen, die gut einsehbar, belebt und kommunikativ sind. Grün- und Aufenthaltsflächen sollen so gestaltet werden, dass unterschiedliche Nutzer*innengruppen sie gleichberechtigt nutzen können und niemand verdrängt wird. Sicherheit und Aufenthaltsqualität müssen dabei zusammen gedacht werden.

Wir wollen im gesamten Bezirk mehr „Rote Bänke“ als sichtbares Zeichen gegen häusliche und sexualisierte Gewalt aufstellen – verbunden mit gut erreichbaren Hinweisen auf lokale Hilfs- und Beratungsangebote.

Perspektiven von FLINTA*-Personen systematisch einbeziehen

Bei Planungs- und Beteiligungsverfahren wollen wir insbesondere die Perspektiven von Mädchen* und FLINTA*-Personen stärker berücksichtigen. Ihre Erfahrungen werden im öffentlichen Raum bislang häufig zu wenig einbezogen, obwohl sie besonders oft von Unsicherheitsgefühlen betroffen sind. Eine gezielte Beteiligung kann helfen, unsichere Räume sichtbar zu machen, Nutzungskonflikte zu entschärfen und konkrete Verbesserungen anzustoßen.

Geschlechtergerechte Nutzung von Spiel- und Sportflächen fördern

Das gilt insbesondere für Spiel-, Sport- und Aufenthaltsflächen, die nicht von allen Menschen gleichermaßen genutzt werden. Wenn sich Mädchen* und FLINTA*-Personen aus bestimmten Räumen zurückziehen, ist das Ausdruck struktureller Ungleichheiten. Wir wollen diese bei Planung und Gestaltung stärker berücksichtigen und Beteiligungsformate so weiterentwickeln, dass auch bisher weniger sichtbare Gruppen erreicht werden. Nur so entstehen öffentliche Räume, die tatsächlich allen offenstehen.

5.7 Sport für Teilhabe und Lebensqualität

Treptow-Köpenick ist ein Bezirk der Bewegung. Wasser, Wälder, Parks und vielfältige Sportstätten prägen das Bild und bieten Raum für ganz unterschiedliche Formen von Sport und körperlicher Aktivität. Sportvereine, Initiativen und offene Bewegungsangebote leisten dabei weit mehr als reine Freizeitgestaltung: Sie fördern Gesundheit, schaffen Begegnung und stärken den sozialen Zusammenhalt im Bezirk.

Sportvereine und Sportstätten stärken

Damit Sport seine verbindende Wirkung entfalten kann, braucht es verlässliche Rahmenbedingungen, eine gute Infrastruktur und einen engen Austausch zwischen Bezirk und Sportakteur*innen.

Wir wollen Sportangebote im Bezirk so weiterentwickeln, dass sie möglichst vielen Menschen offenstehen – unabhängig von Alter, Einkommen, Herkunft oder körperlichen Voraussetzungen. Dafür braucht es einen kontinuierlichen Austausch zwischen Bezirk, Bezirkssportbund und Sportvereinen. Bedarfe sollen frühzeitig berücksichtigt werden, etwa bei der Vergabe von Hallenzeiten, der Planung von Sportflächen oder bei baulichen Veränderungen.

Barrierefreie und inklusive Sportinfrastruktur ausbauen

Barrierefreiheit ist ein zentraler Anspruch. Sportstätten sollen schrittweise inklusiv gestaltet werden. Dazu gehören stufenlose Zugänge, Orientierungshilfen, geeignete Sanitäreinrichtungen sowie räumliche Voraussetzungen für inklusive Angebote. Landesweite Programme wie „Sport im Park inklusiv“ leisten einen wichtigen Beitrag zu niedrigschwelligen Bewegungsangeboten. Der Bezirk soll diese aktiv unterstützen, geeignete Flächen sichern und zur besseren Sichtbarkeit beitragen.

Schul-, Schwimm- und Vereinssport verlässlich sichern

Auch Schwimm- und Bäderangebote sind ein wichtiger Bestandteil der sportlichen Infrastruktur. Gemeinsam mit dem Land wollen wir darauf hinwirken, bestehende Kapazitäten besser zu nutzen und die Zugänglichkeit für unterschiedliche Nutzer*innengruppen zu verbessern.

Angesichts wachsender Schüler*innenzahlen setzen wir uns zudem für eine transparente und vorausschauende Bedarfsplanung von Sport- und Schwimmhallen sowie Trainingsflächen ein, damit Schul- und Vereinssport gleichermaßen verlässlich stattfinden können.

5.8 Zivilgesellschaftliches Engagement und Ehrenamt stärken

Treptow-Köpenick lebt vom Engagement seiner Bewohner*innen. Ob in Nachbarschaftsinitiativen, Vereinen, sozialen Projekten, im Sport, in der Kultur oder bei der Feuerwehr und beim THW ist ehrenamtliches Engagement ein zentraler Pfeiler für sozialen Zusammenhalt, demokratische Teilhabe und gegenseitige Unterstützung im Bezirk.

Ehrenamt fördern

Wir wollen ehrenamtliches Engagement im Bezirk gezielt unterstützen und verlässliche Strukturen stärken. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Freiwilligenagentur „Sternenfischer“ in Treptow-Köpenick als Anlaufstelle für Engagierte, Initiativen und Vereine. Ihre Arbeit wollen wir sichern und unterstützen, damit sie Menschen beim Einstieg ins Ehrenamt, bei Qualifizierung und bei der Vernetzung unterstützt.

5.9 Bevölkerungs- und Katastrophenschutz sicherstellen

Der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz ist ein besonders wichtiger Bereich des Ehrenamts und gewinnt angesichts zunehmender Klimafolgen weiter an Bedeutung. Er steht für gelebte Solidarität und Verlässlichkeit im Bezirk und zeigt, wie wichtig ehrenamtliches Engagement für die Sicherheit und das Zusammenleben vor Ort ist. Gerade in Krisen- und Ausnahmesituationen kommt es auf gut vorbereitete Strukturen und Menschen an, die Verantwortung übernehmen und füreinander einstehen.

Einsatzorganisationen verlässlich ausstatten

Die Freiwilligen Feuerwehren und Hilfsorganisationen leisten unverzichtbare Arbeit – insbesondere mit Blick auf zunehmende Hitzeperioden, Trockenheit und steigende Waldbrandgefahr. Wir setzen uns für eine bedarfsgerechte Ausstattung, gesicherte Standorte und eine enge Zusammenarbeit zwischen Bezirk, Land und Einsatzorganisationen ein.

Katastrophenschutz-Leuchttürme weiterentwickeln

Die im Bezirk bestehenden Katastrophenschutz-Leuchttürme sind wichtige Anlaufstellen im Krisenfall. Wir wollen ihre Funktionsfähigkeit sichern, ihre Bekanntheit erhöhen und sie regelmäßig an neue Anforderungen anpassen. Die Erfahrungen aus vergangenen Stromausfällen in Berlin zeigen, wie wichtig gut vorbereitete Strukturen und verlässliche Informationen sind. Um die Versorgungssicherheit zu stärken, wollen wir öffentliche Einrichtungen schrittweise so ertüchtigen, dass sie auch bei Stromausfällen handlungsfähig bleiben. Speicher- und Notstromlösungen können einen wichtigen Beitrag zur Resilienz des Bezirks leisten.

6. Bildung, Kinder und Jugendliche

6.1 Schulen und Bildung stärken

Kinder und Jugendliche machen rund 16,5 Prozent der Bevölkerung in Treptow-Köpenick aus. Für sie sind Kita, Schule und Hort nicht nur Orte des Lernens, sondern zentrale Lebens- und Sozialräume. Diese Räume sicher, partizipativ und inklusiv zu gestalten, bleibt eine der wichtigsten Aufgaben des Bezirks.

Schulwegsicherheit umsetzen

Wir setzen uns entschlossen für sichere Schulwege ein. Schulwegkarten geben einen Überblick über besonders sensible Verkehrspunkte auf dem Weg zur Schule. Sie machen jedoch zunächst nur den Status quo sichtbar, Verbesserungen müssen daraus erst folgen.

Deshalb fordern wir, dass an allen Schulen im Bezirk systematisch geprüft wird, welche Maßnahmen zur Erhöhung der Schulwegsicherheit umgesetzt werden können. Dazu gehören Tempo-30-Zonen, wirksame Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung wie Bodenschwellen oder Straßenverengungen, kindgerechte Querungsmöglichkeiten sowie ausreichend sichere Fahrradabstellanlagen vor den Einrichtungen, gegebenenfalls auch durch die Umwidmung von Autostellflächen.

Ergänzend setzen wir uns für regelmäßige und prioritäre Schwerpunktkontrollen durch das Ordnungsamt ein, um insbesondere Kreuzungen und Querungsbereiche vom ruhenden Kfz-Verkehr freizuhalten. Tempoanzeigen, Zebrastreifen und Ampeln sind weitere wichtige Bausteine, um Kinder zu schützen und ihnen einen selbstständigen Schulweg ohne Elterntaxi zu ermöglichen.

Die Ausbildung von Schülerlots*innen soll gemeinsam mit der Polizei an allen Schulen regelmäßig beworben werden. Ziel ist es, Kinder zu einem sicheren und selbstständigen Schulweg zu ermutigen und zu befähigen.

Inklusion im Schulalltag leben

Die UN-Behindertenrechtskonvention formuliert einen klaren Auftrag: Inklusion muss im Schulalltag konsequent umgesetzt werden. Zwar wurden in den vergangenen Jahren durch barrierefreie Um- und Neubauten Fortschritte erzielt, dennoch müssen viele Schüler*innen mit Förderbedarf weiterhin lange Schulwege auf sich nehmen, um eine passende Schule zu erreichen.

Gleichzeitig gibt es eine wachsende Zahl von Kindern und Jugendlichen, die gar nicht oder nicht angemessen beschult werden, weil Schulen und Lehrkräfte überlastet sind. Das ist für uns nicht hinnehmbar. Wir setzen uns deshalb dafür ein, Barrieren weiter abzubauen, Baumaßnahmen zur Barrierefreiheit zu priorisieren, mehr sonderpädagogische Kleinklassen zu ermöglichen und die Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendamt zu stärken.

Wenn zunehmend Kinder mit Assistenz- und Einzelbetreuungsbedarf den regulären Schulalltag mitgestalten, ist es besonders wichtig, diese Inklusion aktiv zu fördern. Dazu gehören Fortbildungen für Fachkräfte ebenso wie Aufklärung und Einbeziehung der Mitschüler*innen, um Akzeptanz und gegenseitiges Verständnis zu fördern.

Ausbau von Gemeinschaftsschulen priorisieren

Wir setzen uns weiter für den Ausbau der Gemeinschaftsschulen als „Schule des 21. Jahrhunderts“ ein, mit dem Ziel, deren Anzahl zu verdoppeln.

Wir betrachten Gemeinschaftsschulen als inklusive Lernorte, die durch längeres gemeinsames Lernen bessere Schulergebnisse erzielen und soziale Teilhabe fördern. Dabei wird der Fokus auf ökologische Bildung, Schulhofgestaltung („Grün macht Schule“) und moderne Pädagogik gelegt.

Lebenslanges Lernen ermöglichen

Bildung endet nicht mit dem ersten Schulabschluss. Das Nachholen von Abschlüssen, das Erreichen höherer Bildungsabschlüsse und individuelle Weiterbildung müssen allen Menschen offenstehen. Wir wollen den zweiten Bildungsweg in Treptow-Köpenick stärken und die Volkshochschule (VHS) als wichtigen Ort des lebenslangen Lernens weiterentwickeln. Auch die Joseph-Schmidt-Musikschule ist ein wichtiger Bildungsort im Bezirk und ermöglicht musikalisches Lernen für Menschen aller Altersgruppen. Wir setzen uns für den Erhalt des vielfältigen Angebots von VHS und Musikschule sowie für gute Arbeitsbedingungen und eine auskömmliche Vergütung der Lehrkräfte ein.

6.2 Soziale Unterstützung und Chancengerechtigkeit sichern

Besonders in Zeiten multipler Krisen brauchen Kinder, Jugendliche und Familien verlässliche Unterstützung. Unser Ziel ist es, Strukturen zu stärken, die frühzeitig helfen und niemanden zurücklassen.

Unterstützungs- und Beratungsangebote ausbauen

Das bezirkliche Familienservicebüro bietet Eltern Unterstützung bei der Beantragung von Elterngeld, Kita- und Hortgutscheinen, bei der Suche nach kinderärztlicher Versorgung oder bei der Vermittlung passender Hilfsangebote. Damit diese Unterstützung möglichst viele Familien erreicht, wollen wir die Strukturen weiter ausbauen.

Wir setzen uns für die Einrichtung mindestens eines weiteren Familienservicebüros ein und wollen mobile Sprechstunden, etwa in Familienzentren, ausweiten. So stellen wir sicher, dass Familien unabhängig von Informationszugang oder finanziellen Ressourcen frühzeitig unterstützt werden und in Krisensituationen schnelle Hilfe erhalten.

Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen unterstützen

Viele Kinder, Jugendliche und Familien stehen heute unter erheblichem Druck. Die Kürzungen sozialer Unterstützungsleistungen durch den Senat, wie zum Beispiel im Bereich der Hilfen zur Erziehung, sind dramatisch. Das wird den betroffenen Familien nicht gerecht und führt langfristig zu höheren Belastungen auf Bezirks- und Landesebene.

Wir fordern deshalb eine auskömmliche Finanzierung durch das Land Berlin sowie einen Ausgleich der Mehrkosten, die derzeit das Bezirksamt in seiner Handlungsfähigkeit einschränken.

Darüber hinaus ist das Jugendamt finanziell und personell stark belastet. Wir setzen uns für die notwendigen Reformen und eine angemessene Ausstattung ein, damit Kinder, Jugendliche und Familien bedarfsgerecht begleitet werden können.

6.3 Medien und politische Bildung stärken

Demokratie lebt von Beteiligung, Medienkompetenz und der Fähigkeit, sich kritisch mit Informationen auseinanderzusetzen. Gerade junge Menschen brauchen dafür Räume, Unterstützung und ernst gemeinte Mitbestimmung.

Demokratiebildung und Medienkompetenz fördern

In Treptow-Köpenick leisten Einrichtungen wie das Zentrum für Demokratie wichtige Arbeit in der politischen Bildung und der Förderung von Medienkompetenz. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Projekte weiterhin verlässlich finanziert werden.

Kinder und Jugendliche müssen früh lernen, Informationen kritisch zu hinterfragen, Meinungsblasen zu erkennen und sich eine eigene Haltung zu bilden. Politische Bildung stärkt Selbstwirksamkeit, demokratisches Bewusstsein und den respektvollen Umgang mit unterschiedlichen Meinungen.

Kinder und Jugendliche ernsthaft beteiligen

Mit dem Kinder- und Jugendparlament Treptow-Köpenick gibt es bereits ein wichtiges Beteiligungsgremium. Wir fordern, diesem Gremium Rede- und Antragsrecht in der Bezirksverordnetenversammlung einzuräumen, damit junge Menschen ihre Anliegen sichtbar, wirksam und auf Augenhöhe einbringen können.

Darüber hinaus wollen wir den quantitativen und qualitativen Ausbau von Beteiligungsmöglichkeiten, zum Beispiel in Schulen, bei der Gestaltung von Grün- und Spielflächen, bei Verkehrsfragen oder in der Stadtentwicklung unterstützen. Beteiligung muss dabei mehr sein als ein einmaliges Mitreden: Die Ergebnisse aus Beteiligungsprozessen sollen verlässlich in Politik und Verwaltung berücksichtigt und transparent rückgekoppelt werden.

Das Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir setzen uns dafür ein, seine Arbeit personell und finanziell so auszustatten, dass Beteiligungsprozesse fachlich begleitet, die Anliegen von Kindern und Jugendlichen gebündelt und ihre Ergebnisse nachhaltig in Entscheidungsprozesse eingebracht werden können.

Unser Ziel ist es, dass alle Kinder und Jugendlichen in Treptow-Köpenick bis zu ihrem 18. Lebensjahr mindestens eine positive und wirksame Beteiligungserfahrung machen und erleben, dass ihre Stimme ernst genommen wird und konkrete Veränderungen bewirken kann.

6.4 Freizeit, Kultur und Räume für Jugendliche sichern

Jugendliche brauchen Orte, an denen sie sich treffen, ausprobieren und entfalten können. Gerade in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Belastungen und zunehmender Einsamkeit sind solche Räume unverzichtbar.

Jugendarbeit verlässlich finanzieren

Jugendclubs und andere -einrichtungen mit Freizeit- und Bildungsangeboten dürfen nicht weiter unter Kürzungsdruck geraten. Ihre Finanzierung muss dauerhaft gesichert sein, damit Angebote langfristig geplant, weiterentwickelt und ausgebaut werden können. Dafür setzen wir uns entschieden ein.

Vielfältige und sichere Angebote ermöglichen

Wir unterstützen den Ausbau vielfältiger und inklusiver Jugendangebote einschließlich queerer und geschlechterspezifischer Räume, in denen sich junge Menschen sicher, akzeptiert und wohl fühlen können. Dabei denken wir auch Räume für Jugendliche mit Flucht- und Rassismuserfahrung konsequent mit. Diese Angebote stärken Selbstvertrauen, Gemeinschaft und gegenseitige Unterstützung.

7. Kultur

7.1 Kulturpolitik, Teilhabe und kulturelle Bildung

Kultur ist ein zentraler Bestandteil des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Treptow-Köpenick. Sie schafft Begegnung, fördert Verständigung und stärkt eine vielfältige, demokratische Stadtgesellschaft. Wir setzen uns dafür ein, Kultur in ihrer ganzen Breite zu fördern und kulturelle Teilhabe für alle Menschen im Bezirk niedrigschwellig und unabhängig von Einkommen und Herkunft zu ermöglichen. Kulturpolitik verstehen wir als Teil öffentlicher Daseinsvorsorge und als dauerhafte Aufgabe des Bezirks.

Lokale Museen und Archive stärken und Sichtbarkeit erhöhen

Neben den bezirklichen Museen leisten zahlreiche kleinere Einrichtungen einen wichtigen dezentralen Beitrag zur kulturellen Vielfalt und zur Bewahrung von Geschichte. Orte wie das Anna-Seghers-Museum in Adlershof, das Tagebuch- und Erinnerungsarchiv Berlin in Altglienicke oder die Heimatstube Müggelheim tragen dazu bei, kulturelle Angebote in die Fläche zu bringen. Wir wollen diese Einrichtungen finanziell stärken, ihre Sichtbarkeit erhöhen und die Vernetzung untereinander fördern.

Gleichzeitig würdigen wir die Arbeit weiterer Erinnerungs- und Lernorte mit überbezirklicher Bedeutung, etwa der Archenhold-Sternwarte im Treptower Park, des Industriesalons in Oberschöneweide, der Gedenkstätte Köpenicker Blutwoche oder des NS-Dokumentationszentrums Zwangsarbeit. Neben der Auseinandersetzung mit Heimatgeschichte und den Verbrechen des Nationalsozialismus soll künftig auch die koloniale Vergangenheit des Bezirks und seiner Akteur*innen stärker in den Blick genommen werden.

Ebenfalls wollen wir, dass das Sowjetische Ehrenmal im Treptower Park als Gedenkstätte und Friedhof für rund 7200 sowjetische Soldatinnen und Soldaten sichtbar wird. Wichtig ist uns eine historisch ausgewogene Darstellung, die sowohl die Befreiung vom Faschismus als auch die nachfolgende Unterdrückung durch das sowjetische Regime berücksichtigt und damit zu einer inklusiven Erinnerungskultur in Berlin beiträgt.

Kinos, Theater und kulturelle Orte im Kiez fördern

Programmkinos, Theater und Bühnen sind wichtige Orte der Begegnung, Reflexion und kulturellen Bildung. Dazu zählen unter anderem die Kinos Union und Casablanca, das Figurentheater Grashüpfer sowie Bühnen wie das Schlossplatztheater, das KungerKiez Theater, das Altstadttheater und das Stadttheater Köpenick. Wir wollen diese Orte gezielt unterstützen, ihre Infrastruktur sichern und Kooperationen mit Schulen und sozialen Einrichtungen ausbauen.

Besonders setzen wir uns für die langfristige Sicherung des Schlossplatztheaters und seiner Jugendarbeit in der Alten Möbelfabrik ein. Niedrigschwellige Angebote zur Kulturförderung, wie die Classic Card oder das berliner jugendabo, sollen stärker beworben werden, um insbesondere jungen Menschen den Zugang zu Kunst und Kultur zu erleichtern. Weiterhin setzen wir uns für ein alternatives Angebot zum gestrichenen KulturPass für Jugendliche ein. Der Erhalt der bezirklichen Galerien und die faire Bezahlung freischaffender Künstler*innen sind für uns zentrale Anliegen. Sie machen zeitgenössische Kunst niedrigschwellig zugänglich und stärken zugleich die kulturelle und touristische Attraktivität des Bezirks.

Räume für kreative Arbeit sichern

Künstler*innen unterschiedlicher Disziplinen prägen Treptow-Köpenick und benötigen verlässliche Arbeits- und Produktionsräume. Wir setzen uns dafür ein, Atelierräume langfristig zu sichern, unter anderem durch den Erhalt und die Weiterentwicklung bestehender Senatsprogramme. Kreative Freiräume in Alt-Treptow, Johannisthal, Oberschöneweide und in anderen Ortsteilen sind unverzichtbar für ein lebendiges kulturelles Ökosystem im Bezirk und müssen erhalten bleiben.

7.2 Nachbarschaft stärken und Vielfalt sichtbar machen

Kulturelle Aktivitäten im unmittelbaren Lebensumfeld stärken Nachbarschaften, fördern Begegnung und tragen wesentlich zum sozialen Zusammenhalt im Bezirk bei. Kultur findet nicht nur in etablierten Einrichtungen statt, sondern auch im Alltag der Menschen vor Ort. Diese Formen kulturellen Engagements wollen wir gezielt unterstützen und verlässlich absichern.

Kulturelle Feste und nachbarschaftliches Engagement unterstützen

Das Fest für Demokratie, der Kietzer Sommer oder die Baumscheibenfeste bereichern das Zusammenleben im Bezirk und sollen einfacher umsetzbar sein. Wir wollen Initiator*innen dabei unterstützen, Veranstaltungen unkompliziert und bürokratiearm organisieren zu können. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, Nachbarschaftsräume wie die Kulturküche Bohnsdorf, die NOVILLA oder das Kulturzentrum Schöneweide zu sichern und weiter zu fördern, damit kulturelle und soziale Aktivitäten wohnortnah stattfinden können.

Interkulturelle und queere Veranstaltungen schützen und fördern

Ein besonderes Augenmerk legen wir auf das Internationale Sommerfest und das Queere Herbstfest Treptow-Köpenick. Diese Veranstaltungen wollen wir erhalten und weiter unterstützen – als Orte des Austauschs, der Sichtbarkeit und der gegenseitigen Wertschätzung. Wir stehen klar an der Seite marginalisierter Gruppen. Interkulturelle und queere Veranstaltungen müssen geschützt und aktiv gefördert werden, um sichere Räume für alle Menschen im Bezirk zu schaffen.

Jüdisches Leben im Bezirk stärken

Darüber hinaus setzen wir uns für die Förderung jüdischer Kultur ein, die ein selbstverständlicher Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens in Treptow-Köpenick ist und besondere Aufmerksamkeit verdient. Die bezirkliche Stelle „Beauftragte*r für Antisemitismusprävention“ soll erhalten bleiben und in Initiativen, die jüdisches Leben im Bezirk betreffen, eng eingebunden werden.

Bibliotheken als Kultur- und Bildungszentren ausbauen

Die Mittelpunkt- und Stadtteilbibliotheken in Treptow-Köpenick sollen als lebendigen Orte kultureller Bildung und Begegnung gestärkt und weiterentwickelt werden. Wir setzen uns für eine umfassende Aufwertung der Bibliotheksstandorte ein. Mehrsprachige Veranstaltungsformate sollen insbesondere Menschen mit Migrations- und Fluchterfahrung ansprechen und den Zugang zu analogen und digitalen Medien erleichtern.

Die Bücherbusse wollen wir erhalten und stärker bewerben. Zudem setzen wir uns für den Ausbau von Bücherschränken im öffentlichen Raum ein, auch mit thematischen Schwerpunkten, etwa zu Autorinnen, queerer Literatur oder migrantischen Perspektiven.

8. Wirtschaftsförderung und Tourismus

8.1 Nachhaltige Wirtschaft fördern

Eine zukunftsfähige Wirtschaft in Treptow-Köpenick muss ökologisch verantwortlich, sozial gerecht und lokal verankert sein. Wir Bündnisgrünen stehen für eine Wirtschaftsförderung, die Klimaschutz, gute Arbeitsbedingungen und Lebensqualität zusammendenkt. Unser Ziel ist es, regionale Wertschöpfung zu stärken, nachhaltige Innovationen anzusiedeln und den Bezirk als vielfältigen Wirtschaftsstandort weiterzuentwickeln – für alle Ortsteile und nicht nur für zentrale Lagen.

Nahversorgung überall sichern

Eine auskömmliche Nahversorgung ist ein zentraler Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir setzen uns dafür ein, dass Einkaufsmöglichkeiten, Dienstleistungen und Handwerksbetriebe nicht nur in den Zentren, sondern flächendeckend im gesamten Bezirk erreichbar sind. Kurze Wege stärken die lokalen Kieze, entlasten den Verkehr und erhöhen die Lebensqualität, insbesondere für ältere Menschen, Familien und Menschen ohne Auto.

Grüne Technologien strategisch ansiedeln

Treptow-Köpenick soll gezielt als Standort für grüne Technologien, nachhaltige Produktion und klimaschonende Dienstleistungen weiterentwickelt werden. Wir wollen bestehende Gewerbeflächen dafür nutzen und neue Ansiedlungen in enger Abstimmung mit Stadtentwicklung, Klima- und Wirtschaftspolitik strategisch begleiten. So entstehen zukunftsfähige Arbeitsplätze und Impulse für den ökologischen Umbau der Wirtschaft.

Leerstand aktiv bekämpfen

Leerstehende Industrie- und Gewerbegebäude, beispielsweise im historischen Industrie- und Gewerbegürtel Oberschöneweide, bieten dabei ein großes, bislang unzureichend genutztes Potenzial. Wir wollen Leerstände systematisch erfassen, Zwischennutzungen erleichtern und den aktiven Dialog mit Eigentümer*innen suchen, um Flächen wieder einer sinnvollen Nutzung zuzuführen.

Wissen vernetzen und nachhaltige Unternehmen fördern

Messen, Ausstellungen und Netzwerktreffen zu Fairtrade, Kreislaufwirtschaft und nachhaltigem Unternehmer*innentum wollen wir gezielt unterstützen. Dabei sehen wir großes Potenzial in einer stärkeren Zusammenarbeit mit der Hochschule für Technik und Wirtschaft. Ihr Know-how in den Bereichen Nachhaltigkeit, Innovation und angewandte Forschung soll stärker auch für lokale Unternehmen, Start-ups und Handwerksbetriebe nutzbar gemacht werden. Wissensaustausch und Vernetzung sind zentrale Bausteine einer resilienten lokalen Wirtschaft.

Bestehende Zentren weiterentwickeln

Die wirtschaftliche Stabilität des Bezirks hängt wesentlich von lebendigen Geschäftsstraßen und funktionierenden Zentren ab. Wir setzen uns für eine weitere Aufwertung bestehender Zentren durch eine vielfältige Gewerbestruktur ein – mit Raum für Einzelhandel, Gastronomie, Handwerk, Kultur und soziale Angebote. Die Lebendigen Zentren und Quartiere (LZQ) „Baumschulenstraße – Köpenicker Landstraße“ sowie „Dörpfeldstraße“ zeigen, wie eine solche Entwicklung gelingen kann.

Monostrukturen wollen wir vermeiden, um widerstandsfähige, durchmischte und attraktive Quartiere zu schaffen, die auch auf wirtschaftliche Veränderungen flexibel reagieren können.

Leuchtturmprojekte für eine nachhaltige Entwicklung fördern

Besondere Bedeutung messen wir folgenden Projekten bei:

• Industrie- und Gewerbegürtel Oberschöneweide: Wir wollen ihn zu einem Ort entwickeln, an dem Gewerbe, Innovation und Kultur Hand in Hand gehen. Kreative Nutzungen, industrielle Arbeitsplätze und kulturelle Angebote sollen sich gegenseitig stärken.

• Bölschestraße erhalten und stärken: Die stadtweit bekannte Geschäfts-, Wohn- und Einkaufsstraße wollen wir unbedingt als solche erhalten. Sie soll fußgängerfreundlich, barrierefrei und inklusiv gestaltet werden – mit hoher Aufenthaltsqualität für alle Generationen.

• Innovationspark Wuhlheide: Als wichtiger Handwerksstandort muss der Innovationspark gesichert und weiterentwickelt werden. Handwerk ist ein zentraler Pfeiler der regionalen Wirtschaft und der ökologischen Transformation.

Klare Haltung bei Unternehmensansiedlungen zeigen

Wirtschaftsförderung braucht klare Werte. Unternehmensansiedlungen im Bezirk wollen wir transparent begleiten und an sozialen, ökologischen und demokratischen Kriterien messen. Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen, die Einhaltung von Mitbestimmungsrechten und gesellschaftliche Verantwortung. Wo diese Standards nicht erfüllt werden, benennen wir Probleme klar und setzen uns für Konsequenzen ein.

Die Ansiedlung von Tesla im Bezirk begleiten wir kritisch und transparent. Wir stellen klar: Faschisten rollen wir keinen roten Teppich aus!

8.2 Tourismus stärken

Treptow-Köpenick ist Berlins grünster Bezirk und ein attraktiver Tourismusstandort für Natur- und Kulturliebhaber. Weitläufige Wälder, Seen und die Spree prägen das Landschaftsbild und laden zu Wassersport, Rad- und Wandertouren ein. Die historische Altstadt Köpenick mit dem Schloss Köpenick sowie das Strandbad Müggelsee zählen zu den beliebtesten Ausflugszielen. Gleichzeitig verbindet der Bezirk Erholung im Grünen mit urbaner Kultur und Geschichte.

Nachhaltigen Tourismus gezielt fördern

Tourismus soll den Bezirk bereichern und zur regionalen Wertschöpfung beitragen, ohne Natur, Kieze oder Infrastruktur zu überlasten. Wir setzen auf einen nachhaltigen, thematisch fokussierten Tourismus, der Geschichte, Kultur, Natur und lokale Angebote miteinander verbindet. Langjährige Akteur*innen wie der Industriesalon Oberschöneweide leisten hier wichtige Arbeit und sollen weiterhin unterstützt werden. So stärken wir regionale Identität, die lokale Wirtschaft und einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen.

9. Verwaltung

9.1 Für einen starken, demokratischen Bezirk

Eine funktionierende Verwaltung stärkt Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Unsere Finanz- und Verwaltungspolitik zielt darauf ab, Treptow-Köpenick handlungsfähig, transparent und gerecht zu gestalten. Mit klaren Zuständigkeiten, soliden Einnahmen, echter Beteiligung und einer unmissverständlichen demokratischen Haltung schaffen wir die Grundlage für einen Bezirk, der für alle Menschen gut funktioniert.

Klare Haltung für Demokratie zeigen

Verwaltung ist kein neutraler Raum gegenüber Demokratiefeinden. Sie trägt Verantwortung für den Schutz demokratischer Grundwerte.

Demokratiefeinde dürfen keine Verantwortung in der Verwaltung tragen. Wir treten entschlossen dafür ein, dass keine Personen in verantwortungsvolle Positionen im Bezirksamt Treptow-Köpenick gewählt werden, die demokratische Grundwerte infrage stellen oder offen bekämpfen. Dass diese Selbstverständlichkeit im Bezirk lange Zeit nicht konsequent umgesetzt wurde, ist für uns nicht akzeptabel. Wir stehen für eine wehrhafte Demokratie und für eine Verwaltung, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

Verwaltungsreform konsequent umsetzen

Eine handlungsfähige, transparente und bürger*innennahe Verwaltung ist Grundlage für Vertrauen in Politik und Demokratie. Wir wollen eine moderne Verwaltung, die effizient arbeitet, Beteiligung ermöglicht und ihre finanziellen Spielräume verantwortungsvoll nutzt.

Wir unterstützen ausdrücklich die Umsetzung der neuen Verwaltungsreform. Eine klare Aufgabenverteilung zwischen Land und Bezirken sowie die saubere Trennung von Steuerungs- und Durchführungsaufgaben reduziert Reibungsverluste und beendet unnötiges Behörden-Pingpong. Damit die Bezirke neue und bestehende Aufgaben eigenständig, effizient und nah am Menschen erfüllen können, engagieren wir uns für die Verankerung des Konnexitätsprinzips in der Berliner Verfassung: Wer Aufgaben überträgt, muss das notwendige Personal und Geld bereitstellen.

Finanzielle Spielräume der Bezirke stärken

Politische Gestaltung braucht finanzielle Handlungsspielräume. Ohne eine auskömmliche Finanzierung können selbst gute Konzepte nicht umgesetzt werden. Wir setzen uns für eine Stärkung der bezirklichen Finanzbasis ein, damit Treptow-Köpenick dauerhaft handlungsfähig bleibt. Dazu gehört insbesondere die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung – ein Instrument, das in fast allen anderen Berliner Bezirken längst etabliert ist, hier bislang aber fehlt. Parkraumbewirtschaftung schafft Einnahmen, erhöht die Verkehrsgerechtigkeit und trägt zugleich zur Entlastung des öffentlichen Raums bei.

Treptow-Köpenick international vernetzen

Internationale Partnerschaften fördern auch auf bezirklicher Ebene Verständigung, Solidarität und den Austausch zwischen Menschen.

Zwölf Städtepartnerschaften auf drei Kontinenten zu pflegen und mit Leben zu füllen ist anspruchsvoll. Wir unterstützen diese Partnerschaften aktiv und wollen insbesondere den Verein Partner Treptow-Köpenick e. V., der seit vielen Jahren engagierte und verlässliche Arbeit leistet, weiter stärken und absichern.

Barrierearme Digitalisierung voranbringen

Digitalisierung soll Verwaltung vereinfachen und zugänglicher machen und nicht neue Hürden schaffen.

Wir setzen uns für eine barrierearme, verständliche und nutzer*innenfreundliche Digitalisierung aller Verwaltungsprozesse ein, die in bezirklicher Verantwortung liegen. Digitale Angebote dürfen analoge Zugänge nicht ersetzen, sondern sinnvoll ergänzen. Ziel ist eine Verwaltung, die für alle erreichbar ist – unabhängig von Alter, Sprache, Unterstützungsbedarf oder technischer Ausstattung.

Kiezkassen erhalten und ausbauen

Direkte Beteiligung stärkt Demokratie vor Ort und schafft Vertrauen in politische Entscheidungen.

Die Kiezkassen sind ein bewährtes Instrument direkter Bürger*innenbeteiligung. Sie ermöglichen es Anwohner*innen, selbst über die Verwendung öffentlicher Mittel im Kiez zu entscheiden. Wir wollen die Kiezkassen erhalten, finanziell stärken und weiterentwickeln, damit Mitbestimmung vor Ort dauerhaft gesichert bleibt und noch mehr Menschen erreicht.

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